„Es reicht!“ – die CSU fordert einen knallharten Abschiebe-Plan für kriminelle und ausreisepflichtige Afghanen. Und zwar SOFORT! Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will sofortige Verhandlungen mit den Taliban für wöchentliche Abschiebe-Flüge von ausreisepflichtigen Afghanen nach Kabul.
„Erst Aschaffenburg, jetzt München – es reicht“, so Söder zu BILD. „Deutschland braucht einen Afghanistan-Sofortplan. Der Bund muss endlich handeln – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Ausreisepflichtige Afghanen müssen unser Land rasch verlassen und der Neuzugang über Visa-Vergaben muss auf absehbare Zeit gestoppt werden.“
Deutschland müsse Sicherheit an oberste Stelle setzen und die illegale Migration begrenzen, so Söder weiter. Das werde man nicht mit endlosen Debatten schaffen, „sondern nur mit Entschlossenheit“.
Das ist Söders 5-Punkte-Plan für Afghanistan, der BILD exklusiv vorliegt:
Bisher nur vereinzelte Abschiebe-Flüge nach Afghanistan
Laut Söder befänden sich allein in Bayern fast 2000 ausreisepflichtige Afghanen, knapp 200 davon schwere Straftäter. „Das kann nicht sein. Sie alle müssen unser Land verlassen. Das kann aber nur der Bund regeln.“
Ende August hatte Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Nun soll bald ein weiterer Abschiebe-Flug folgen. Wann und wie genau – völlig offen …
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zu BILD: „Die Abschiebemaßnahmen werden durchgeführt, sobald alle rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Dies hängt – insbesondere bei Afghanistan – von der Kooperation mit Drittstaaten, Fluggenehmigungen und Weiterem ab. Sobald diese Voraussetzungen gegeben sind, werden die Maßnahmen durchgeführt.“
