„Das gehört sich nicht“

Klartext-Konter vom Kanzler!

Nachdem sich Trump-Vize JD Vance (40) am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz die EU vorgeknöpft und zu einem Ende der Brandmauer aufgerufen hatte, schlug Olaf Scholz (66, SPD) nur einen Tag später zurück.

Vances Bekenntnis zu „Nie wieder“ sei mit einer Unterstützung für die AfD nicht zu vereinbaren, so der Kanzler. Und weiter: „Deshalb werden wir es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen, in die demokratische Meinungsbildung eingreifen.“ Heißt übersetzt: Die USA mischen sich in unseren Wahlkampf ein.

Scholz deutlich: „Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten und das weisen wir entschieden zurück.“ Der Kanzler weiter: „Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst.“ Rumms!

Deutliche Worte an Trumps Vize – der allerdings zum Zeitpunkt der Rede schon gar nicht mehr in München weilte.

Scholz im Wahlkampf-Modus

Der Kanzler sprach auch über die Ukraine: „Der russische Krieg muss enden so schnell wie möglich.“ Scholz lobte sich selbst, auch er habe deshalb immer wieder Gespräche mit dem russischen Präsidenten geführt. Dass dies international für Kritik gesorgt hatte, blieb unerwähnt.

Scholz betonte, die Ukraine müsse unabhängig bleiben und auch im Falle eines Friedens mit ausreichend Militärhilfen unterstützt werden.

Den Auftritt auf internationaler Bühne nutzt Scholz sogleich für den Wahlkampf. So seien in den kommenden Jahren deutlich mehr Ausgaben für Verteidigung notwendig. Wie das Geld zusammenbekommen? Durch eine Lockerung der Schuldenbremse – das Streitthema der Ampel. Scholz: „Jeder, der behauptet, das könne man durch eine kleine Kürzung hier oder dort aus dem laufenden Haushalt heraussparen, der sagt den Bürgerinnen und Bürgern nicht die Wahrheit.“ Eine Spitze vor allem gegen die FDP, die sich entschieden gegen mehr Schulden stellt.

Und auch auf EU-Ebene will Scholz mehr Schulden machen, um die Verteidigung zu stärken. So wolle er im EU-Stabilitätspakt eine Ausnahme einführen für alle Verteidigungsinvestitionen, die oberhalb des Zwei-Prozent-Ziels der Nato lägen.

Doch trotz Klartext-Ansage an die neue Trump-Regierung setzt Scholz weiterhin auf gute Beziehungen zu den USA: „Gleichzeitig sage ich: Wir geben die transatlantische Verschränkung unserer Verteidigungsindustrien nicht auf. Wir werden auch in Zukunft neue amerikanische Rüstungsgüter kaufen.“

Attacke von Trump-Vize

Turmp-Vize hatte am Freitag Europa Meinungszensur vorgeworfen und gemahnt „Die Bedrohung, die uns immer mehr Sorgen macht, sind nicht Russland oder China, sondern es kommt von innen heraus aus Europa. Es ist ein Weggehen vom Westen und den USA.“

Schon nach der Rede von Vance setzte Verteidigungsminister Boris Pistorius auf der Konferenz den Ton, es sei „nicht akzeptabel“ europäische Demokratien mit autoritären Regimen zu vergleichen.

Auch US-Präsident Trump selbst stieg in die Debatte ein, stellte sich schützend vor seinen Vize: „Er hat über die Meinungsfreiheit gesprochen, und ich glaube, es ist richtig, was er gesagt hat. Europa verliert das wundervolle Recht auf Redefreiheit. Es war eine brillante Rede!“