Kurz nach den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs beginnt die 61. Münchner Sicherheitskonferenz. Im Mittelpunkt des ersten Tages dürfte die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance stehen. Er drohte Russland zuvor mit Sanktionen. Die USA seien bereit, Russland unter Druck zu setzen, sollte Präsident Wladimir Putin nicht zu einem Friedensabkommen bereit sein, das der Ukraine langfristige Unabhängigkeit garantiert, sagte Vance dem in einem Interview.
Trump hatte zuvor angekündigt, Gespräche mit Putin über einen Frieden in der Ukraine führen zu wollen. Der Vorstoß hatte vor der Konferenz für Aufruhr gesorgt. Westliche Verbündete und die Ukraine befürchteten, bei den Verhandlungen übergangen zu werden und warnten vor zu großen Zugeständnissen zulasten der Ukraine.
Später teilte Trump mit, die Regierung in Kyjiw werde in die Gespräche einbezogen. Die russische Regierung sagte, die Ukraine werde „auf die eine oder andere Weise“ an Verhandlungen teilnehmen. Laut Trump soll es an diesem Freitag in München ein Treffen ranghoher Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA geben.
USA wollen „souveräne Unabhängigkeit“ für Ukraine
„Diskussionen mit den Russen sind nicht vorgesehen“, sagte dagegen der ukrainische Präsidentenberater Dmytro Lytwyn. „Für eine Unterhaltung mit den Russen muss eine gemeinsame Position (mit den Verbündeten Kyjiws) auf dem Tisch liegen“, sagte er vor Journalisten. „Derzeit liegt nichts auf dem Tisch.“Lytwyn betonte zudem, dass der ukrainische Standpunkt „unverändert“ bleibe. „Die Ukraine muss zuerst mit Amerika sprechen. Europa muss sich an jeder ernsthaften Diskussion über einen echten und nachhaltigen Frieden beteiligen“.
Wichtig sei für die USA „die souveräne Unabhängigkeit der Ukraine„, sagte Vance. Allerdings sei es noch zu früh, zu sagen, wie viel des ukrainischen Territoriums in russischer Hand bleiben werde oder welche Sicherheitsgarantien die USA und andere westliche Verbündete der Ukraine geben könnten. Diese Details müssten im Rahmen der Friedensgespräche geklärt werden, sagte Vance.
Baerbock sieht „existenzielle Wegmarke“ für Europas Sicherheit
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach vor dem Beginn der Konferenz von ihrer besonderen Bedeutung. „Diese Sicherheitskonferenz ist so wichtig wie selten zuvor“, sagte Baerbock laut einer Erklärung des Auswärtigen Amts. Europa stehe wieder „an einer existenziellen Wegmarke“ für seine Sicherheit.
„Dass Putin jetzt endlich an den Verhandlungstisch kommt, ist seit drei Jahren überfällig. Er hat diesen brutalen Krieg begonnen, er muss ihn endlich beenden“. Am Ende von Verhandlungen müsse aber eine nachhaltige Friedenslösung stehen, sagte Baerbock. Mit einem „Scheinfrieden – über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg –“ wäre demnach „nichts gewonnen“.
Neben der Ukraine wird die Lage im Nahen Osten erneut ein beherrschendes Thema sein. Wegen der vielen hochrangigen Gäste und zahlreicher Demos sind tausende Polizisten in München im Einsatz. Als Teilnehmer sind unter anderen 60 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Minister angekündigt – darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und eine von Vance und Außenminister Marco Rubio angeführte Delegation der neuen US-Regierung.
Die Reise von Rubio verzögert sich derweil aufgrund eines Flugzeug-Problems. Rubios Maschine habe wegen eines mechanischen Problems umkehren müssen, teilte das US-Außenministerium mit. Die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, bestätigte, dass das Flugzeug zum Militärstützpunkt Andrews Air Force Base außerhalb Washingtons zurückgekehrt sei. Weiter sagte sie, der Minister beabsichtige, „seine Reise nach Deutschland und in den Nahen Osten mit einem anderen Flugzeug fortzusetzen“. Mechanische Probleme treten bei Reisen von führenden US-Diplomaten öfter auf. Zur Flotte des Außenministeriums gehören viele ältere Maschinen.
