Vor Beginn der dreitägigen Münchner Sicherheitskonferenz hat
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Bedeutung des
diesjährigen Treffens hervorgehoben. „Diese Sicherheitskonferenz ist so
wichtig wie selten zuvor“, sagte Baerbock am Freitag laut einer
Erklärung des Auswärtigen Amts angesichts der Verhandlungen, die die USA mit Russland über ein Ende des
Ukrainekriegs führen will. Europa stehe wieder „an einer existenziellen Wegmarke“
für seine Sicherheit.
Dies sei auch vor drei Jahren so gewesen,
als der russische Präsident Wladimir Putin kurz nach der
Sicherheitskonferenz „seine Panzer auf den Weg nach Kyjiw schickte und
unser aller Sicherheit im Mark erschütterte“, sagte Baerbock.
„Seit
drei Jahren wollen wir nichts sehnlicher als Frieden. Wollen die
Ukraine, Europa und Amerika Frieden“, sagte die Ministerin. „Dass
Putin jetzt endlich an den Verhandlungstisch kommt, ist seit drei Jahren
überfällig. Er hat diesen brutalen Krieg begonnen, er muss ihn endlich
beenden.“
Mit „Scheinfrieden“ wäre nichts gewonnen
Am Ende von Verhandlungen müsse aber eine nachhaltige
Friedenslösung stehen, sagte Baerbock. Mit einem „Scheinfrieden – über
die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg –“ wäre demnach „nichts
gewonnen“. „Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt bei der Münchner
Sicherheitskonferenz intensiv mit unseren amerikanischen und
internationalen Partnern sprechen“, sagte die Grünenpolitikerin.
Die
61. Sicherheitskonferenz wird in der bayerischen Landeshauptstadt von
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet. 60 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Ministerinnen und Minister haben ihre Teilnahme angekündigt – darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj,
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und eine von Vizepräsident J. D.Vance und
Außenminister Marco Rubio angeführte Delegation der neuen US-Regierung.
Sorge um Beteiligung der Ukraine
Der
Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu direkten Verhandlungen zwischen ihm und dem russischen Staatschef Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine hatte kurz
vor Beginn der Konferenz für Aufruhr gesorgt. Westliche Verbündete und
die Ukraine befürchteten, bei den Verhandlungen übergangen zu
werden. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagt in einem Interview der , nur der ukrainische Präsident könne im Namen seines Landes verhandeln.
Auch
vor zu großen Zugeständnissen zulasten der Ukraine wurde
gewarnt. Am Donnerstag sagte Trump dann, die Ukraine werde an den
Friedensverhandlungen mit Russland teilnehmen. Von der Regierung in
Kyjiw wurde dies dementiert: „Diskussionen mit den Russen sind nicht
vorgesehen“, sagte Dmytro Lytwyn, ein Berater von Selenskyj.
CDU und FDP kritisieren Kanzler Scholz
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul und FDP-Fraktionschef Christian Dürr haben vor der Konferenz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ukrainepolitik kritisiert. Es sei „ein enormes Versäumnis mit nachhallender Wirkung“, dass Scholz Deutschland „ausgerechnet in einer solchen Phase nahezu in die außenpolitische Handlungsunfähigkeit manövriert“ habe, sagte CDU-Außenpolitiker Wadephul den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wäre die CDU/CSU an der Regierung, hätte sie längst Angebote an die Trump-Administration entwickelt.“
FDP-Fraktionschef Dürr kritisierte, das „Zaudern des Bundeskanzlers“ in den vergangenen drei Jahren habe Deutschland geschwächt. „Wenn über das Ende dieses schrecklichen Krieges mitten in Europa gesprochen wird, dann darf das nicht geschehen, ohne dass die EU und die Ukraine mit am Tisch sitzen.“ Die nächste Bundesregierung müsse „das Ruder herumreißen“ und Deutschland müsse im Interesse seiner Sicherheit „dafür sorgen, dass Europa und die Ukraine aus einer Position der Stärke heraus verhandeln können“.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte am Vortag der Gespräche in München bereits über einen folgenreichen Kurswechsel in der US-Außenpolitik gesprochen. Er rechne damit, dass US-Vizepräsident J. D. Vance eine „brutal harte Ansage“ an die Europäer machen werde. Er hoffe, dass der Bundeskanzler und die EU darauf eine Antwort hätten.
Neben der
Ukraine wird die Lage im Nahen Osten erneut ein beherrschendes Thema in
München sein. Angesichts der zahlreichen hochrangigen Gäste und mehrerer Demonstrationen
sind in München Tausende Polizisten im Einsatz.
