Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, in Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieges zu große Nachgiebigkeit gegenüber Russlands Forderungen walten zu lassen. „Die nächste Aufgabe ist sicherzustellen, dass es hier keinen Diktatfrieden gibt“, sagte Scholz in einem Podcast des Magazins . Die Ukraine müsse auch nach einem Ende der Kämpfe eine Entwicklungsperspektive haben.
So benötige das Land „eine starke Armee“, die größer und besser ausgerüstet sein müsse als vor dem Krieg, sagte Scholz. Er rechne damit, dass US-Präsident Donald Trump die Ukraine weiter unterstützen werde: „Meine Gespräche, die ich mit ihm geführt habe (…) laufen darauf hinaus, dass wir hoffen und annehmen dürfen, dass auch die USA weiter die Ukraine unterstützen.“
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwochabend mit Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert und sich mit ihm dabei nach eigenen Angaben auf die „sofortige“ Aufnahme von Gesprächen über ein Ende des Krieges geeinigt.
Keine Grenzen von 2014, kein Nato-Beitritt, keine US-Friedenstruppe
Kurz davor hatte Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein verkündet, die USA sähen keinen Weg zur Wiederherstellung der völkerrechtlich anerkannten ukrainischen Grenzen und strebten keine künftige Nato-Aufnahme des Landes an. Zudem würden die USA keine Friedenstruppen stellen, die einen möglichen Waffenstillstand überwachen sollen – dies sollten die europäischen Länder tun. Experten bezweifeln allerdings, dass die europäischen Länder ohne die USA eine solche Truppe aufstellen könnten.
Eine Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer solchen Friedenstruppe ist nach Ansicht des Kanzlers jedoch verfrüht. „Jeder weiß, dass das kein Thema jetzt ist“, sagte Scholz . So sei „noch nicht mal klar, unter welchen Bedingungen die Ukraine bereit wäre, einem Friedensschluss zuzustimmen“.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte Trumps Vorgehen bei dem Dialog mit Putin. Es sei „bedauerlich“, dass Trumps Regierung „vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht“ habe. „Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste erst am Verhandlungstisch zu sprechen“, sagte Pistorius am Rande des Nato-Rats in Brüssel.
Europäische Außenminister fordern Beteiligung an Gesprächen
Auch forderte Pistorius, keine Absprachen an den europäischen Unterstützerländern der Ukraine vorbei zu treffen: „Europa muss bei den Verhandlungen eingebunden sein“, sagte er. Es sei dabei „naheliegend“, dass Deutschland dabei als größte europäische Volkswirtschaft eine Rolle spielen müsse. Das hätten aber andere zu entscheiden.
Nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin hatten am Mittwoch mehrere europäische Außenministerinnen und -minister gefordert, an den Gesprächen beteiligt zu werden. „Die Ukraine und Europa müssen Teil jeglicher Verhandlungen sein“, schrieben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens und Italiens sowie der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Kommission. Zudem forderten sie „starke Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die zu den Unterzeichnerinnen der Erklärung gehörte, begründete die Forderung nach Sicherheitsgarantien mit der Vorgeschichte des Kriegs. „Es ist kein Frieden, wenn das passiert, was 2014 passiert ist, eine Vorbereitung zu einer noch brutaleren Offensive“, sagte sie im Deutschlandfunk mit Blick auf die Annexion der Krim durch Russland und den Beginn des Donbasskriegs vor elf Jahren. „Deswegen braucht es Sicherheitsgarantien, die tragen.“
Auch Baerbock kritisierte Trumps Vorgehen: Sein Anruf bei Putin sei „sehr aus der Kalten heraus“ gewesen, „und das ist eben die Art und Weise, wie diese Trump-Administration agiert“. Die wichtigste Aufgabe für die europäischen Länder sei nun, den USA klarzumachen, „dass es auch für die Amerikaner ein Interesse an einem starken Europa gibt, was partnerschaftlich mit den USA agiert“.
