Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat zentrale Forderungen der Ukraine zu einem von den USA vermittelten Frieden mit Russland zurückgewiesen. Eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 sei „unrealistisch“, sagte Hegseth bei seinem ersten Treffen mit der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Im selben Jahr begann der Krieg in der Ostukraine.
Hegseth sagte, eine Rückkehr zu den früheren Landgrenzen der Ukraine sei ein „illusorisches Ziel“. Er sprach sich dafür aus, dass eine internationale Friedenstruppe künftig Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben solle – ohne Beteiligung von US-Soldaten. Auch sollte diese Friedenstruppe keinen Schutz gemäß der Beistandsklausel der Nato haben. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nach Kriegsende bezeichnete Hegseth ebenfalls als unrealistisch. Gegenüber den Verbündeten machte er deutlich, dass US-Präsident Donald Trump von den Europäern erwarte, den Großteil der finanziellen und militärischen Verantwortung beim Schutz der Ukraine zu übernehmen.
Erstes neues US-Kabinettsmitglied im Nato-Hauptquartier
Hegseth war als erstes Mitglied der neuen US-Regierung zu einem
offiziellen Besuch am Nato-Hauptquartier in Brüssel. Dort hatte er
zunächst Gespräche mit seinem britischen Kollegen John Healey geführt,
bevor er an der Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe teilnahm.
Hegseths Vorgänger Lloyd Austin hatte die Kontaktgruppe zur Beschaffung von Waffen und Munition für die Ukraine im Jahr 2022 ins Leben gerufen. Im Laufe von knapp drei Jahren haben rund 50 Länder der Ukraine zusammen mehr als 126 Milliarden Dollar (rund 122 Milliarden Euro) an Waffen und Militärhilfe zur Verfügung gestellt. Das Treffen in dieser Woche wurde jedoch zum ersten Mal von einem anderen Land einberufen: Großbritannien. Alle bisherigen Treffen des Forums waren von den Vereinigten Staaten geleitet worden. Eine Entscheidung darüber, wer den Vorsitz beim nächsten Treffen führen wird, wurde bisher nicht getroffen.
Trump hat angekündigt, den Ukrainekrieg schnell beenden zu wollen und eine Fortsetzung der militärischen Hilfen für das Land infrage gestellt. Zuletzt schlug er vor, dass die Ukraine für die Unterstützung der USA mit dem Zugang zu ihren seltenen Erden und anderen Ressourcen bezahlen sollte.
