Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen der Unterdrückung kritischer Stimmen zum Krieg gegen die Ukraine verurteilt. In seinem stellte das Straßburger Gericht „mehrfache Verstöße“ gegen die Europäische Menschenrechtskonvention fest und sprach von „systemischen“ Einschränkungen der Berichterstattung über den Krieg.
Die „außergewöhnlich harten und unverhältnismäßigen“ Strafen für Kritiker des russischen Vorgehens in der Ukraine seien „Teil einer umfassenderen Kampagne zur Unterdrückung von Kritik“, schrieben die Richter. Das Urteil bezog sich auf mehrere Verfahren, die unabhängige russische Medien sowie 178 Einzelkläger vor das Gericht gebracht hatten.
Die Klagen bezogen sich auf Gesetze, die Russland nach dem Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 erlassen hatte und die kritischen Berichte als sogenannte Diskreditierung der Armee oder Falschnachrichten über die Streitkräfte unter Strafe stellen. Sowohl die Zeitung als auch der Fernsehsender Doschd waren wegen ihrer Berichterstattung über den Krieg geschlossen worden.
Verstoß gegen Recht auf freie Meinungsäußerung
Die russischen Gerichte hätten „jegliche Berichterstattung oder Aussagen kriminalisiert, die der offiziellen Darstellung widersprechen, die den Einmarsch in die Ukraine als ’spezielle Militäroperation‘ beschreibt“, teilte das Gericht in Anspielung darauf mit, dass es in Russland weiterhin illegal ist, den Konflikt als Krieg zu bezeichnen. Dies verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Dem Urteil zufolge muss Russland den Klägern jeweils bis zu 7.500 Euro Schmerzensgeld und bis zu 850 Euro für Kosten und Auslagen zahlen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist dafür zuständig, in den 46 Unterzeichnerstaaten die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu überwachen. Russland wurde zwar nach Beginn des Angriffskriegs im Februar 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen und ist seit September 2022 nicht mehr Teil der Konvention – für bis dahin begangene Verstöße muss sich das Land aber dennoch verantworten.
