Wirkt der Druck der Trump-Regierung schon?
Brisante Entwicklung im Westjordanland! Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmud Abbas plant offenbar, ihre Terror-Renten zu streichen.
▶︎ Die PA belohnte bisher die Familien von Terroristen, die in israelischen Gefängnissen sitzen, Israelis töteten oder bei Selbstmordanschlägen starben, mit monatlichen Renten – und zwar nach dem Grundsatz: je schwerer das Verbrechen, desto höher die Belohnung für die Familie.
Familien von toten Attentätern bekommen etwa 350 Euro pro Monat, für die Witwen und Kinder von Attentätern werden lebenslange Zuschläge bezahlt. Ist der „Märtyrer“ Teil des bewaffneten Arms der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), erhöhen sich die Zuschläge sogar auf bis zu 1070 Euro.
Jetzt soll damit offenbar Schluss sein. Ein Schritt der wohl auf Drängen des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump (78) zurückgeht. Laut dem sehr gut informierten „Axios“-Reporter Barak Ravid hat die PA die Trump-Regierung vorab über die Streichung der Terror-Renten informiert. Mehr noch: Sie habe bewusst mit der Entscheidung gewartet, um einen guten Eindruck bei Trump zu erwecken.
„Der Trump-Effekt“, kommentiert auf X der Nahost-Experte Mark Dubowitz (Foundation for Defense of Democracies).
Die Entscheidung geht ursprünglich auf den „Taylor Force Act“ der USA zurück, der Zahlungen an die PA untersagt, solange diese weiterhin ihre Terror-Renten zahlt. Dieser wird von Trump nun offenbar mit Nachdruck durchgesetzt. Palästinenser-Präsident Abbas will laut „Jerusalem Post“ im Gegenzug eine Aufhebung des „Taylor Force Act“ und der aktuell geltenden Sanktionen gegen die PA.
EU hat die PA mitfinanziert – somit auch die Terror-Renten
Das sogenannte „Pay for Slay“-System („Bezahlung für Tötung“) der Palästinenser stieß gelegentlich auch auf Kritik aus Europa – doch die Hilfsgelder wurden stets weiter überwiesen.
Allein von 2021 bis Anfang 2024 beliefen sich die EU-Zahlungen an palästinensische Behörden auf 1,18 Milliarden Euro. Ein großer Teil davon entfiel auf direkte finanzielle Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).
Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte 2019, Deutschland sei mittlerweile der größte bilaterale Geldgeber für die Palästinenser. Trotz Terror-Renten!
► Brisant: Noch im Januar 2024 hat die PA ihren Listen zusammen mehr als 25 000 Gefangene und „Märtyrer“ hinzugefügt – deren Familien durften sich also bisher über Terror-Renten freuen.
Die EU-Kommission hat nach dem Terror-Überfall des 7. Oktober 2023 nach eigenen Angaben die Verwendung der Hilfsgelder überprüft. Auf BILD-Anfrage erklärte die Behörde Anfang 2024, dass das Fazit vom November 2023 weiterhin gelte: „Bisher wurden keine Belege dafür gefunden, dass Geld zu unbeabsichtigten Zwecken umgeleitet wurde.“
Jetzt reagiert die EU-Behörde dennoch erleichtert, dass das zynische Terror-Renten-Modell (auch „Pay for slay“ genannt) endlich beendet wird. Eine Sprecherin zu BILD: „Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass die Palästinensische Autonomiebehörde das Gesetz über das Gefangenenzahlungssystem aufgehoben hat.“
