Es bewegt sich kaum etwas. Nach allen Umfragen der letzten Monate steht das Ergebnis der Bundestagswahl in den Grundzügen weitgehend fest: Union bei rund 30, AfD bei 20 sowie Grüne und SPD bei 15 Prozent. FDP, BSW und Linke müssen zittern.
Das bedeutet: gut 50 Prozent der Wähler wollen am 23. Februar für Positionen von liberal-konservativ bis weit rechts stimmen. Nur gut 30 Prozent wollen eine Politik links der Mitte – und das nach all den Demonstrationen und Protesten der vergangenen Tage, die von weiten Teilen vieler Medien inbrünstig unterstützt wurden.
Weil aber eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition zwischen Union und AfD aus zwingenden Gründen ausgeschlossen ist und auch Schwarz-Grün so gut wie unmöglich scheint, spricht sehr viel für eine Neuauflage von Schwarz-Rot, früher einmal als Große Koalition bekannt.
Aber: Eine klare Mehrheit rechts der Mitte darf nicht zu einer Politik links der Mitte führen, die weder in der Wirtschaftspolitik noch in der Migration die von CDU und CSU versprochene Wende herbeiführt!
Das wäre eine grandiose Umkehr des Wählerwillens ins Gegenteil – übrigens auch des Willens der Mehrheit der SPD-Wähler, die die illegale Zuwanderung nicht mehr hinnehmen wollen.
Auf die SPD kommt hier eine staatspolitische Reifeprüfung zu: Sie müsste in einer schwarz-roten Regierung akzeptieren, dass zentrale Inhalte ihrer Politik und ihr Kanzler abgewählt worden sind, dass die Bürger eine andere Wirtschafts- und Migrationspolitik wollen.
Die SPD braucht wieder mehr Helmut Schmidt und weniger Rolf Mützenich. Wenn nicht, hat die AfD gute Chancen, bei der nächsten Wahl Kanzler-Partei zu werden.
