Noch keine drei Wochen ist Elon Musk als Leiter der neuen US-Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) im Amt. Doch sorgt er schon für mächtig Wirbel.
Landesweit gibt es Proteste gegen Trump und Musk. Die US-Demokraten haben sich auf Musk eingeschossen, Senator Chuck Shumer (74) wirft dem Unternehmer „Übergriffigkeit“ vor.
Musk will die Staatsausgaben um zwei Billionen Dollar senken. Wie weit ist er bis jetzt gekommen? BILD zählt die ersten Maßnahmen auf.
Nur 611 von 10.000 Mitarbeitern sollen bleiben
▶︎ Musk hat die US-Entwicklungsbehörde USAID quasi über Nacht zerschlagen. Nur 611 der 10.000 Behörden-Angestellten sollen ihre Stelle behalten, weil sie als „systemrelevant“ gelten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
USAID wickelt einen Großteil der weltweiten US-Entwicklungshilfe ab, deren Zukunft nun ungewiss ist. Der amerikanische Priester James Martin kritisierte auf Musks Plattform X (vormals Twitter): „Einfach ausgedrückt ist das Ende von USAID das Ergebnis der Tatsache, dass der reichste Mann der Welt ein Programm beendet, das Millionen von armen Menschen hilft.“
▶︎ Musk hat Tausende Staatsbedienstete aus dem Job gedrängt: Nach Recherchen der „Washington Post“ haben rund 40.000 Angestellte der US-Bundesbehörden ihre Arbeit aufgegeben oder sich beurlauben lassen. Immer wieder wurden sie in E-Mails aus Musks Behörde genau dazu aufgefordert.
▶︎ Musk-Leute in US-Behörden: DOGE-Mitarbeiter sollen laut US-Medien bereits in mindestens elf US-Behörden sitzen, darunter dem mächtigen US-Auslandsgeheimdienst CIA.
Sie gelangen dadurch an sensible Verwaltungsdaten: Das DOGE hat laut US-Medien Zugriff auf die zentrale Personalverwaltungsstelle der US-Regierung und des Finanzministeriums – dort liegen die Steuernummern und Bankinformationen aller US-Bürger.
Im Zahlungssystem der US-Regierung sollen die DOGE-Leute aber „nur Leserechte“ haben.
▶︎ Brisant: Laut „Wall Street Journal“ hat das Musk-Team auch Zugriff auf die Daten der staatlichen Programme Medicare und Medicaid. Mitarbeiter könnten Zahlungen der Regierung an Ärzte und Kliniken überwachen. Unklar ist, ob auch Gesundheitsdaten der Versicherten einsehbar sind. Die Dimension ist gewaltig: Allein 72 Millionen Menschen beziehen Hilfe aus dem Gesundheitsprogramm Medicaid.
Musk wittert jedenfalls einen „großen Geldbetrug“. Die Gesamtausgaben von Medicare und Medicaid belaufen sich auf zwei Billionen Dollar – genau die Summe, um die er die US-Staatsausgaben senken will. Ein Zufall?