Das muss man erst einmal hinkriegen: Drei Jahre nach ihrem Amtsantritt wünschen sich genau noch null Prozent der Bürger die Ampel als Regierungsbündnis.
Das ist das für SPD, Grüne und FDP desaströse Ergebnis des ZDF-Politbarometers in dieser Woche – wenige Tage nach der Wahlkatastrophe in Sachsen und Thüringen. Tiefer kann eine Regierung in den Augen der Wähler nicht sinken!
Die andere Null der Woche steuert die Wirtschaft bei: Führende Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen in diesem Jahr nur noch mit einem Null-Wachstum oder sogar mit einem leichten Minus. Und für 2025 sind die Aussichten nur minimal besser.
▶︎ Die Folgen dieser wirtschaftlichen Talfahrt macht unsere „Minus-Karte“ deutlich: Überall in Deutschland verschwinden Jobs – nicht zuletzt als Folge einer verfehlten Wirtschafts- und Standortpolitik, die Investoren flächendeckend vertreibt.
BILD am SONNTAG wird ab jetzt jede Woche den Job-Abbau in Deutschland dokumentieren, ob er bei Konzernen wie VW, Mittelständlern wie Miele oder im Handwerk stattfindet. Manches ist auch dem vielfältigen Strukturwandel geschuldet, wie der Digitalisierung.
Doch hohe Energiepreise, hohe Steuern und Abgaben sowie hohe Lohnkosten und Bürokratielasten verantwortet vor allem die Politik.
Und daraus folgt: Sie könnte daran auch etwas ändern, Krisenindustrien von Auto bis Chemie stabilisieren. Job-Abbau wird erst dann zu einem großen Problem, wenn gleichzeitig kaum neue Arbeitsplätze entstehen.
Und was macht der Doppel-Null-Kanzler? Er macht die Medien verantwortlich. Scholz wörtlich: „Zu oft wird nur berichtet: Wer tritt wie auf? Wer benimmt sich daneben? Wer sieht hübsch aus oder formuliert besonders clever? Wir machen hier aber keine neue Folge von ‚Gute Zeiten – schlechte Zeiten‘.“ Letzteres mag stimmen, denn man fragt sich, wo die „Guten Zeiten“ bleiben …
▶︎ Im Ernst: Selten hat ein Kanzler so gnadenlos an den Realitäten und an den Bürgern vorbeigeredet1
Die Wahrheit ist: Die Bürger sind über die Politik der Ampel und deren Folgen gut informiert (nicht zuletzt durch Medien!), sie lehnen sie aber ab – vom Verbrenner-Aus bis zur Zuwanderung, von der Energie- bis zur Heizungswende.
Sie glauben nicht mehr, dass Rot-Grün-Gelb das Bahn-Desaster oder die Katastrophe am Wohnungsmarkt oder die Krise im Gesundheitswesen in den Griff bekommen. Sie lehnen auch die abenteuerliche Freigabe von Cannabis ab.
Am tiefsten aber ist der Graben zwischen den Regierenden und den Regierten in der Frage der illegalen Migration. 77 Prozent der Bürger fordern eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik, die den Zustrom weiterer Flüchtlinge nach Deutschland massiv einschränkt. Doch Teile der Ampel verstecken sich hinter Gutachten statt zu begreifen, dass das jahrelange Politikversagen in diesem Bereich mehr zum Erfolg der AfD beigetragen hat als Björn Höcke.
Ausgerechnet Oppositionsführer Friedrich Merz bietet dem Kanzler mit seiner ultimativen Bitte, bis spätestens Dienstag zu erklären, ob er den Weg über Zurückweisungen an den deutschen Grenzen im großen Stil mitzugehen bereit ist, eine unerwartete Chance.
Unter dem Druck der Wahlergebnisse und nicht zuletzt der (Messer-)Kriminalität könnte er – mit der Union an der Seite – das Gebotene tun. Sollten die Grünen tatsächlich aussteigen, würde die Ampel eben ein paar Monate früher verschwinden. Und: Es ist die letzte Chance für Olaf Scholz!