Rot-Grün, aber auch die Union lassen FDP-Fraktionschef Christian Dürr abblitzen! Die Parteien haben am Dienstag einen Vorschlag der FDP-Fraktion zurückgewiesen, die am Freitag im Bundestag gescheiterten Vorschläge zur Migrationspolitik in einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Europäischen Asylsystems (GEAS) aufzunehmen.

Die FDP wollte im Streit über die Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl eine Einigung mit SPD, Grünen und Union im Bundestag erzielen – und am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl verabschieden (11. Februar).

FDP-Chef Christian Lindner rief auf X dazu auf, „die Chance in der letzten Bundestagswoche zu nutzen“. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (65) reagierte in einem Brief an Dürr (liegt BILD vor) ablehnend auf den Vorschlag.

Der Unions-Gesetzentwurf zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz weise „rechtliche Probleme und Unsicherheiten“ auf und sei an einigen Stellen in der Praxis untauglich. „Zu Recht wurde der Gesetzentwurf der Union daher vom Bundestag abgelehnt“, betont Mützenich.

Man lade die FDP vielmehr ein, an der Umsetzung der vorliegenden Gesetzentwürfe zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), der Erweiterung der Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden und der Reform des Bundespolizeigesetzes mitzuarbeiten, so der SPD-Fraktionschef weiter.

Auch für Irene Mihalic (48, Grüne) lässt der Dürr-Vorschlag „kein ernsthaftes Gesprächsangebot erkennen“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) sieht sogar „Wahlkampftaktik“. „Es ist ja zum Teil eine Wiederholung dessen, was am Freitag war. Und es gab ja keine Mehrheit“, sagte er dem Sender „Welt“ (gehört wie BILD zu Axel Springer).

Dürr: „So kommen wir in Deutschland kein Stück weiter“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr reagierte gegenüber BILD enttäuscht auf die Mützenich-Antwort!

„Es bleibt wieder die Frage: Will die SPD wirklich etwas verändern in Deutschland oder nicht. Der Parteichef Lars Klingbeil sagt das eine, gibt sich gesprächsbereit. Doch der Fraktionschef Mützenich sagt etwas anders. So kommen wir in Deutschland kein Stück weiter in Sachen Sicherheit“, so Dürr.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer (49) sagte BILD: „Scholz und Mützenich müssen jetzt den Bürgern sagen, ob die SPD die illegale Migration stoppen will oder nicht. Aus der Antwort auf den FDP-Vorschlag ging das alles noch nicht hervor.“