Weniger als drei Wochen vor der Bundestagswahl bricht bei den Grünen der Migrations-Streit aus. Aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik an der Parteispitze, im Netz werden Beiträge gelöscht.

Auslöser ist die „Sicherheitsoffensive“ von Kanzlerkandidat Robert Habeck: Ein Zehn-Punkte-Plan für Migrationspolitik und innere Sicherheit, über den BILD am Montag exklusiv berichtet hat. Darin macht Habeck Vorschläge zum Umgang mit kriminellen Migranten, fordert u.a. mehr Befugnisse für Polizei und Behörden.

Insbesondere die „Grüne Jugend“ (GJ) schaltet auf Angriff und erhebt schwere Vorwürfe gegen Habeck.

► Der Parteinachwuchs wirft Habeck eine „menschenfeindliche Abschiebepolitik“ vor, die sich „an rechten Narrativen orientiert“, so der Landesverband Niedersachsen auf Instagram. Und: „Wenn Habeck nach rechts geht, gehen wir nach links.“ GJ-Bundeschefin Jette Nietzard (26) markierte den entsprechenden Instagram-Beitrag mit einem „Gefällt mir“ – kurz darauf war er gelöscht.

Grünen-Chefin mit Wut überschüttet

Bemerkenswert ist, dass die Grünen-Partei den Habeck-Plan im Netz kaum verbreiteten. Als Co-Parteichefin Franziska Brantner (45) am Montagabend zehn Instagram-Kacheln mit Habecks Forderungen postete, begann der Sturm.

▶︎ In den Kommentaren fanden sich massenhaft Protest, Entsetzen und harter Gegenwind von Parteianhängern: „Die Rechten setzen ihre Talking Points und wir reagieren darauf mit der Übernahme rechter Talking Points“, „Ist das ein Post der CDU mit grüner Kachelfarbe?“ „Nein, nein, nein!“, „Dieser Wahlkampf ist so bitter“, „Bei aller Kompromissbereitschaft, macht da nicht mit, bitte!“, „Dieser Plan ist einfach nur komplett problematisch.“, „War das jetzt wirklich notwendig?“.

Schließlich löschte Brantner den Beitrag. Eine aktuelle BILD-Anfrage dazu, warum er nicht mehr sichtbar ist, blieb bislang unbeantwortet.

Insider: „Mit diesem Manöver hat man es zweimal vermasselt“

Der heftige Widerspruch aus den eigenen Reihen kurz vor der Wahl hat wohl auch mit Habecks Vorgehen beim Thema Migration und Sicherheit zu tun. Der Vorstoß zur „Sicherheitsoffensive“ war nach BILD-Informationen komplett unabgesprochen und ging über das Wahlprogramm deutlich hinaus, das erst Ende Januar auf einem Parteitag beschlossen wurde.

Hinter den Kulissen herrscht nun blankes Entsetzen über Habecks unkoordinierten Alleingang. Gleichzeitig wird dem Kanzlerkandidaten vorgeworfen, bei Gegenwind sofort einzuknicken.

Ein Grünen-Insider zu BILD: „Mit diesem Manöver hat man es zweimal vermasselt: Erst stößt man die eigenen Leute unabgesprochen maximal vor den Kopf und dann knickt man vor den eigenen Leuten ein und macht einen Rückzieher. Führungsstärke sieht anders aus.“