Die heiße Wahlkampfphase zur Bundestagswahl 2025 läuft. Ein Thema, das wohl jeden Deutschen beschäftigt: Miet- und Bau-Kosten.
▶︎ Die Parteien müssen Lösungen bieten, denn die Probleme sind groß. Mieten werden immer teurer. Wohnungen sind kaum zu finden. Es wird zu wenig gebaut.
Was versprechen die Parteien beim Thema Bauen und Wohnen? BILD macht den großen Wahl-Check.
Union
Bezahlbares Wohnen: Dazu will die Union das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht grundlegend entschlacken. Nur günstigeres und mehr Bauen sorge für günstigere Mieten.
Um das zu erreichen, wollen CDU/CSU dauerhaftes Bauen auch dort ermöglichen, wo bisher nur vereinfachtes Bauen nach Sonderregelungen erlaubt war. Zudem setzen sie auf einfaches und innovatives Bauen (Gebäudetyp E).
Mieterschutz: Die Union von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) setzt sich für Mieterschutz ein – dazu gehören nach Angaben der beiden Parteien auch Regeln zur Miethöhe. Der soziale Wohnungsbau müsse solide gefördert und das Wohngeld regelmäßig angepasst werden.
Besteuerung: CDU/CSU wollen die Kosten für energetische Sanierungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig machen.
SPD
Bauen: Die SPD will vereinfachte Baustandards weiterentwickeln. Im seriellen und modularen Bauen sollen Potenziale angehoben werden. Investitionen in den sozialen Wohnungsbau will die Partei sichern.
Steuern: Das Vorkaufsrecht für Kommunen soll gestärkt und Mieter sollen bei der Grundsteuer entlastet werden. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer dürfe laut SPD nicht so weit gehen, dass der Eigentümer sämtliche Lasten auf die Mietparteien umlegen dürfe.
Wenn es nach der SPD von Kanzler Olaf Scholz (66) geht, soll die Mietpreisbremse unbefristet gelten. Zudem will die Partei die Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum durch Kurzzeitvermietung unterbinden.
Ein WG-Zimmer soll nicht mehr als 400 Euro für Studierende und Azubis kosten. Der Rest soll vom Steuerzahler übernommen werden.
Grüne
Die Grünen wollen die Mietpreisbremse verlängern und die Abschaffung von Ausnahmen verschärfen. Zudem soll ein Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten erreicht werden.
Zusätzlich solle die Vermietung möblierter Wohnungen streng reguliert und die Zweckentfremdung von Wohnraum geahndet werden. Und ein besserer Schutz bei Eigenbedarfskündigungen erreicht werden.
Eine Wohnungsbauprämie soll laut den Grünen Menschen mit geringerem Einkommen zu Wohneigentum verhelfen. Energetische Sanierung leer stehender Wohnungen soll gefördert werden.
Beim Bau legt die Partei von Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) einen Fokus auf Bestandsgebäude gesetzt (Bestehende Gebäude aufstocken, ungenutzte Büro- und Gewerbeflächen zu Wohnraum umwandeln, Dachböden ausbauen, zweckentfremdete und leer stehende Gebäude wieder aktivieren).
FDP
Die FDP will steuerliche Abschreibungen im Wohnungsbau verbessern. Zudem soll ein Baukostenmoratorium einführt werden.
Behördenrevolution: Reagiert die Behörde nicht fristgerecht, soll der Bauantrag als genehmigt gelten (Genehmigungsfiktion).
Der Gebäudetyp E und serielles Bauen weiter ausgebaut werden.
Steuern: Über einen Grunderwerbssteuerfreibetrag von 500.000 Euro für die erste selbst genutzte Immobilie von natürlichen Personen will die Partei von Christian Lindner (46) den Zugang zu Eigentum erleichtern.
AfD
Radikalste Forderung: Die AfD will die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, die Grundsteuer und den Rundfunkbeitrag (GEZ) aufheben. Außerdem soll die EEG-Umlage, CO₂-Steuer und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgeschafft werden. Wohnungen von öffentlichen Wohnungsbauunternehmen will die Partei von Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45) zu vergünstigten Bedingungen erworben werden können.
Reform Wohngeld: Reiche das Wohngeld nicht aus, um sich eine Wohnung zu sichern, sei den Bürgern zusätzlich ein kommunales Wohngeld zu zahlen.
BSW
Das BSW von Sahra Wagenknecht (55) fordert einen bundesweiten Mietendeckel statt einer Mietpreisbremse.
Kosten für Sanierungen sollen die Vermieter tragen müssen. Der gemeinnützige Wohnungsbau müsse laut BSW gestärkt werden. Gemeinnützige und kommunale Wohnungsbauunternehmen sollen dafür zinsvergünstigte Kredite erhalten.
Mietwucher will das BSW mit einem Gesetz bekämpfen.
Linke
Die Linke fordert ebenfalls einen bundesweiten Mietendeckel. Und als Sofortmaßnahme sollen Mieterhöhungen bundesweit für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden.
Dazu solle es Strafen für Extra-Profite von Konzernen geben. Die Partei fordert zudem sozial gestaffelte Heizungs- und Strompreise.