Historische Debatte im Deutschen Bundestag: Sternstunde – und Tiefpunkt zugleich!

Jetzt weiß Deutschland, wo welche Partei steht, wenn es um illegale Migration und unsere Sicherheit geht. Wer die Sache über die Partei stellt und wem Taktik, Macht und Ideologie wichtiger sind. Wir wissen: Wem der Wille des Volkes wichtig ist. Und wem nicht.

DANKE FÜR DIE KLARHEIT: Rot-Grün-Linke und einige Abweichler aus FDP und Union haben die Asyl-Wende für Deutschland blockiert: 338 Abgeordnete dafür, 349 dagegen!

Eine Niederlage für Merz

Eine Niederlage für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Er war an diesem Freitag mit seinem Zustrom-Begrenzungsgesetz „All-in“ gegangen. Und wurde blockiert.

Es sollte sein Triumph werden. Doch schon am Morgen geriet sein Kampf für eine „Asylwende“ zur Achterbahnfahrt. Ein politischer Horrortrip!

Merz peitschte seine Fraktion kurz nach acht Uhr ein: „Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten!“ Gemeint: die Zustimmung der AfD. Doch dann wurde der Tag zum wilden Ritt:

▶ Kurz nach 9 Uhr die Schocknachricht: Mehr als zwei Dutzend Abweichler bei Union und FDP! CDU und CSU beantragen hektisch „eine Unterbrechung von zunächst 30 Minuten“. Es werden: 4 Stunden!

▶ Dann die Katastrophe für Merz: Die FDP, der wichtigste Verbündete, geht von der Fahne! FDP-Fraktionschef Christian Dürr verkündet, er wolle die Abstimmung auf den 11. Februar vertagen.

Es folgt ein Verhandlungsmarathon:

► Krisensitzung bei der Union. Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt treffen sich mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Spitzen der Grünen-Fraktion. Die Abgeordneten kriegen Kaffee und die Ansage: „Keine Abendtermine! Alles absagen!“

„Wir müssen heute abstimmen!“

Jetzt hat Merz keine Mehrheit. Um 13 Uhr soll die Sitzung weitergehen.

► Merz kommt von Rot-Grün zurück: „Wir müssen heute abstimmen!“ Es gebe keine Verhandlungsbereitschaft. Stehende Ovationen! Die FDP verkündet: Doch nix mit Vertagung!

► Es ist 13 Uhr – und die Sitzung geht doch nicht weiter. Die Spitzen von Union, Grünen und SPD sprechen nochmals. Ohne Ergebnis.

DANN GEHT‘S RUND!

► Um 14.07 Uhr steht SPD-Mützenich am Rednerpult – spricht apokalyptisch von „Höllentor“ und „Sündenfall“ der Union. Doch die Opfer von Magdeburg und Aschaffenburg erwähnt er zu keinem Zeitpunkt.

Mützenich fordert, dass „die Anständigen im Land“ gegen Merz und AfD auf die Straße gehen. Kurz darauf besetzt ein linksradikaler Mob die CDU-Zentrale in Hannover. CDU-Chef Merz folgt mit einer Kanzler-Rede: Der Mützenich-Unterstellung, er arbeite mit der AfD zusammen, entgegnet Merz: „Die AfD will uns vernichten.“

Als er von den Straftaten und von fast „täglichen Gruppenvergewaltigungen“ durch Migranten spricht: höhnisches Lachen bei Rot-Grün.

Baerbock beschwert sich über „sexistische Zwischenrufe“

An SPD und Grüne gerichtet, sagt Merz: „Was soll die Bevölkerung davon halten, wenn sie nicht einmal bei so kleinen Schritten zur Entscheidung fähig sind.“ Sie seien unfähig, die Sorgen der Menschen vor unkontrollierter Zuwanderung ernst zu nehmen.

► Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht von „schrecklichen Bildern, die Deutschland nach Europa aussendet“ – und meint nicht Aschaffenburg oder Magdeburg. Sie beschwert sich über „sexistische Zwischenrufe“ – und knallt wenig später Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei an den Kopf: „Dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit dem Wort Lüge um sich werfen …“

► Und munter ging es weiter: FDP-Bundestags-Vize Kubicki wirft Rot-Grün in Sachen Asyl ein „Schmierentheater“ vor. AfD-Fraktionschef Baumann, hält CDU/CSU vor, Asyl-Gesetze der AfD „kopiert“ zu haben, SPD-Innenministerin Faeser, warnt davor, die Morde von Aschaffenburg und Magdeburg „politisch zu instrumentalisieren“. BSW-Gründerin Wagenknecht, wirft der Ampel vor, die AfD in drei Jahren in Umfragen verdoppelt zu haben …

Und all das klang: wild, bisweilen rabiat, ohnmächtig, unwillig und nach Ärmel hoch“ – aber eben nicht mehr nach politischem Einheitsbrei.

Getan wird wieder nichts. Aus den Messermorden von Aschaffenburg folgt: wieder nichts.

Aber Deutschland weiß, wer wofür steht.