Es herrscht Klarheit: Das Merz-Gesetz ist gescheitert – der Bundestag hat über das Zustrom-Begrenzungsgesetz abgestimmt. Das Ergebnis: 693 Stimmen wurden abgegeben. Dafür haben 338 Abgeordnete gestimmt. Gegen das Gesetz: 350 Abgeordnete. Fünf haben sich enthalten.
Grund für die Ablehnung des Asylgesetzes: Zahlreiche Abgeordnete der FDP und Union haben nicht nach Fraktionsdisziplin abgestimmt – und so ihre Fraktionsvorsitzenden torpediert.
Bei der Unionsfraktion waren es von den 196 Abgeordneten insgesamt zwölf, die nicht für das Asylwende-Gesetz gestimmt hatten, also nur jeder 16. Abgeordnete (6,12 Prozent), der ausgeschert ist! Besonders bitter auch als Misstrauensvotum für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69).
Und bei der FDP war die Fraktionsdisziplin absolut verheerend, von 90 Abgeordneten haben nur 67 dem Gesetzesentwurf zugestimmt, ganze 23 Abgeordnete nicht. Im Klartext: Mehr als jeder vierte Abgeordnete (25,56 Prozent) der Freien Demokraten stimmte NICHT zu!
Die Unions-Abweichler
Kein Abgeordneter hat mit „Nein“ gestimmt oder sich enthalten, stattdessen haben 12 ihre Stimme nicht abgegeben.
Die Stimme nicht abgegeben haben:
▶ Helge Braun (52), ehemaliger Bundesminister und Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag
▶ Monika Grütters (63), ehemalige Staatsministerin für Kultur und Medien
▶ Thomas Heilmann (60), Experte für Digitalisierung und Klimapolitik
▶ Roderich Kiesewetter (61), Experte für Außenpolitik und Sicherheit
▶ Yvonne Magwas (45), Vizepräsidentin des Bundestages
▶ Dr. Martin Plum (42)
▶ Antje Tillmann (60), finanzpolitische Sprecherin der Fraktion
▶ Astrid Timmermann-Fechter (61)
▶ Marco Wanderwitz (49), ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär
▶ Sabine Weiss (66), ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium
▶ Annette Widmann-Mauz (58), ehemalige Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte für Integration
▶ Elisabeth Winkelmeier-Becker (62), Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag
Die FDP-Abweichler
Von den 23 FDP-Abweichlern haben zwei Abgeordnete aktiv mit „Nein“ gestimmt, fünf haben sich bei der Wahl aktiv enthalten und ganze 16 (!) sind erst gar nicht zur Wahl erschienen.
Mit Nein gestimmt haben:
▶ Anikó Glogowski-Merten (42), kulturpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
▶ Ulrich Lechte (47), außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss
Sich enthalten haben:
▶ Jens Beeck (55), teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
▶ Nils Gründer (27), Mitglied im Verteidigungsausschuss
▶ Carina Konrad (42), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP
▶ Kristine Lütke (42), Sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
▶ Matthias Seestern-Pauly (40), familienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
Die Stimme nicht abgegeben haben:
▶Valentin Abel (33), Mitglied im Verkehrsausschuss
▶ Renata Alt (59), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag
▶Dr. Jens Brandenburg (38), war bis 2024 Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium
▶Dr. Marco Buschmann (47), war bis 2024 Bundesjustizminister
▶ Thomas Hacker (57), medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
▶ Katrin Helling-Plahr (38), Fachanwältin für Medizinrecht
▶ Manuel Höferlin (51), digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
▶ Dr. Christoph Hoffmann (67), entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
▶ Dr. Ann-Veruschka Jurisch (53), Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Migration im Innenausschuss
▶ Karsten Klein (47), Haushaltspolitiker der FDP und Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages
▶ Dr. Lukas Köhler (38), klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
▶ Konstantin Kuhle (35), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP
▶ Ria Schröder (32)
▶ Dr. Stephan Seiter (61), forschungs- und innovationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
▶ Johannes Vogel (42), arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
▶ Nicole Westig (57), pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
