Jetzt herrscht Klarheit: Das Merz-Gesetz ist gescheitert! Der Bundestag hat über das Zustrom-Begrenzungsgesetz abgestimmt. Das Ergebnis: 693 Stimmen wurden abgegeben. Dafür haben 338 Abgeordnete gestimmt. Gegen das Gesetz: 350 Abgeordnete. Fünf haben sich enthalten.
Zuvor hat sich die Bundestagsdebatte um rund vier Stunden verspätet – die Union, FDP, SPD und Grüne kamen am Vormittag bis in den Nachmittag hinein mehrfach zu Krisen-Gesprächen zusammen. Ergebnis: keines!
Die Debatte danach: geprägt von gegenseitigen Vorwürfen und Schmähungen. Es standen: Union und FDP gegen SPD und Grüne. Und alle gegen die AfD. Dazu eine schwere Sexismus-Entgleisung von Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne).
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