Der Asyl-Krimi im Bundestag! Nach immer neuen Krisenrunden geht es nun doch öffentlich um die Sache: Über das Zustrombegrenzungsgesetz der Union wird heute abgestimmt!

Grund: Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihrer Fraktion angekündigten Antrag für eine Vertagung der Abstimmung und weitere Beratung in den Ausschüssen. Denn: SPD und Grüne hätten jeden Kompromiss abgelehnt, so FDP-Fraktionschef Christian Dürr vor der Presse.

► Dürr: „Wir haben alles, alles versucht, um eine demokratische Mehrheit im Bundestag zu finden.“ Er selbst habe Rot-Grün angeboten, am 11. Februar gemeinsame Gesetze zu beschließen. Das sei abgelehnt worden.

Merz sucht die Entscheidung

Vorausgegangen war ein stundenlanges Ringen: Mehrmals saß Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) mit den Chefs der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zusammen.

Die Frage war: Gibt es doch noch einen Deal, einen Kompromiss? Die Situation war verfahren. Merz will härtere Asylregeln, SPD und Grüne lehnen den Gesetzentwurf ab. Die FDP wackelte hin und her. Die AfD: lachender Statist.

Die Botschaft von Merz: Ich will heute eine Entscheidung!

Um 10.30 Uhr sollte die Debatte eigentlich beginnen, doch dann direkt die Unterbrechung – und Dauer-Krisensitzungen. Die letzte dauerte gut 45 Minuten, Merz sprach erneut mit den Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP.

Es ging auch um Merz selbst

►Am Morgen hatte Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, vor der CDU/CSU-Fraktion gefordert: „Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten.“ Vor einer Woche hatte Merz angekündigt: „Ich gehe All-in!“ Dann drohte ihm am Freitag eine schwere Niederlage.

Er wollte heute unbedingt die Asyl-Wende mit einem Gesetzes-Coup einleiten: Mit Stimmen der FDP, AfD und des BSW wollte er sein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz durchbringen.

Doch dann das: Die FDP ging ihm nur Minuten vor der Debatte von der Fahne. Die Liberalen, die wichtigsten Verbündeten der Union, wollten nicht mehr abstimmen, sondern das Gesetz noch eine Runde im Innenausschuss drehen lassen. Grund: zu viele Abweichler.

Union verunsichert durch Abweichler

Weil auch in der Union ein Dutzend Abgeordnete nicht zustimmen wollten, war die Mehrheit weg. Es hätte nur noch die Extremen von AfD und BSW an der Seite von Merz gestanden. Die Union reagierte verunsichert. Die Abgeordneten zogen sich in den Fraktionssaal zurück, definierten mit ihren Wahlkämpfern, sagten Wahlkampfstände und -auftritte ab.

Als die Nachricht kam, dass man mit Rot-Grün verhandele, gab es nach BILD-Informationen spontanen Applaus vieler Unionsabgeordneter. Einer zu BILD: „Die Hoffnung, doch noch zu einer Lösung unter Demokraten zu kommen, ist wieder da.“

► Dann stellte Merz vor der Fraktion noch einmal klar: „Wir müssen heute abstimmen!“ Es gebe keine Verhandlungsbereitschaft in der Sache bei der rot-grünen Rest-Ampel. Die Reaktion: stehende Ovationen. „Das ist eine Seltenheit“, sagt ein Teilnehmer.

Merz’ Problem: Er muss seine Reihen schließen – und kann nur hoffen, dass das auch bei der FDP gelingt. Auch die kündigte eine Wende an: Sie wolle nun doch heute abstimmen.

Gewinner schon jetzt: die AfD. Der Sprecher der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45), Daniel Tapp triumphierte: „Die AfD ist die einzige Fraktion, auf die sich die Leute verlassen können. Wir stehen zu dem, was wir angekündigt haben.“

Derweil suchen Union und FDP nach einem Ausweg aus dem Dilemma.