Angela Merkel (70) lächelt von der Regierungsbank!
Über anderthalb Stunden war die Sitzung des Bundestags am Freitag unterbrochen – auf dem Tisch zwischen den Plätzen von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (55, Grüne) blieben Akten liegen – und das Buch der Altkanzlerin!
Will die Regierung nun mit Merkels Argumenten gegen die Anträge zur Asylpolitik der Union vorgehen?
► Die Alt-Kanzlerin war Friedrich Merz (69), dem Chef ihrer Partei, am Donnerstag in die Parade gefahren. Merkel veröffentlichte auf ihrer Internetseite eine Stellungnahme zum Asyl-Antrag, den die CDU/CSU auch mit den Stimmen der AfD am Mittwoch im Bundestag beschlossen hatte. Dies halte sie für „falsch“, stellte Merkel klar.
Merkel warnte vor taktischen Manövern
Dadurch sei „am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD“ ermöglicht worden.
►Es sei erforderlich, so die langjährige CDU-Vorsitzende, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“
