Wird aus dem Beginn der Asylwende in Deutschland am Ende doch nichts?
Eine Mehrheit der Deutschen steht hinter dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz, das CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz heute im Bundestag zur Abstimmung stellt. Bisher galt eine Mehrheit aus Union, FDP, AfD und BSW für das Gesetz als sicher. Nur SPD, Grüne und Linke kündigten an, den Entwurf abzulehnen.
Doch nun droht die Stimmung zu kippen!
► Doch jetzt wackelt die Mehrheit für das Gesetz. DENN: Die Liberalen wollen die Abstimmung vertagen und das „Zustrombegrenzungsgesetz“ dahin zurückverweisen, wo es herkommt: in den Innenausschuss.
SPD will Verschiebung der Abstimmung zustimmen
Grund: die wacklige Mehrheit – nicht nur in der Union, auch bei den Liberalen hatte es mehrere Abweichler gegeben. Fraktionschef Christian Dürr will nun erst am 11. Februar bei der nächsten Bundestagssitzung final über das Gesetz abstimmen lassen.
Die SPD-Fraktion hat angekündigt, dem Antrag zustimmen zu wollen. Fraktionschef Rolf Mützenich (65, SPD) erklärte: „Wenn die FDP jetzt bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt.“
Die Reaktion der Union? Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) beantragte, die Plenarsitzung des Bundestags noch vor der geplanten Abstimmung zu unterbrechen! Die Sitzungspause von 30 Minuten wolle er für eine Sitzung der Unionsfraktion nutzen.
„Müssen den Sturm jetzt aushalten“
► Merz hatte am Morgen vor den Abgeordneten von CDU und CSU erklärt: „Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten. Das haben wir schon öfter erlebt!“ Er bereitete die Fraktion auf harte politische Zeiten vor: Es werde nach der Wahl am 23. Februar harte Auseinandersetzungen geben, wenn es um Politikwechsel und Reformen geht.
Aus der Unionsfraktion hieß es: Viele Abweichler gehörten zum Lager von Angela Merkel. Die Altkanzlerin war Merz am Donnerstag öffentlich in die Parade gefahren, hatte die Pläne des Kanzlerkandidaten der Union als „falsch“ kritisiert.
► Hauptgegner der Asylverschärfung sind SPD, Grüne und Linke. Doch 67 Prozent der Deutschen fordern nach einer BILD-Umfrage (INSA), dass die SPD dem Merz-Gesetz zustimmt. 69 Prozent der Befragten stört es nicht, dass am Mittwoch ein Unions-Antrag mit den Stimmen der AfD verabschiedet wurde. Selbst 53 Prozent der SPD-Wähler haben damit kein Problem.
Am Mittwoch hatte Merz mit seinem 5-Punkte-Plan zur Begrenzung der Zuwanderung noch eine knappe Mehrheit erzielt (348 zu 345 Stimmen). Die Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist für heute Vormittag (gegen 12 Uhr) geplant.
