Tag eins nach der historischen Abstimmung im Bundestag. CDU/CSU gelang es, eine Mehrheit für einen Antrag zur Asyl-Wende zu finden – auch mit Stimmen der AfD. Nicht nur in Deutschland kochen die Diskussionen hoch. Auch international ist das Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz (69) großes Thema.
▶︎ „Die Presse“ (Österreich): „Merz geht mit seinem Konzept ein Risiko ein. Indem er zwei Anträge und eine Gesetzesänderung noch vor der Wahl im Bundestag einbringt, zementiert er seine Position. SPD und Grüne werfen ihm vor, sowohl deutsches als auch europäisches Recht zu ignorieren. Deutschland müsse sich an die Regeln binden, sich korrekter verhalten als Viktor Orban in Ungarn, sagen sie in Richtung Merz. Das macht jenen Weg für alle drei länger, den sie wohl nach der Wahl zum Verhandlungstisch zurücklegen müssen.“
▶︎ „La Repubblica“ (Italien): „Mit diesem Schritt bricht der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler ein Tabu, das bislang in Deutschland galt – aus offensichtlichen historischen Gründen. Und er löscht das gesündeste Erbe aus der langen Ära von Angela Merkel aus. (…) Dieser Tag wird traurig in die Geschichte eingehen.“
„Brandmauer noch nicht eingestürzt“
▶︎ „Tages-Anzeiger“ (Schweiz): „Die sogenannte Brandmauer, die die Politik der demokratischen Mitte vor der in Teilen verfassungsfeindlichen AfD schützen soll, ist damit noch nicht eingestürzt – ein paar Ziegel fehlen ihr nun aber schon. (…) Das alles nur, weil er sich mit markigen Ansagen zur Migration kurz vor der Wahl zusätzliche Stimmen erhofft?“
▶︎ „Neue Zürcher Zeitung“ (Schweiz): „Die Debatte um die Migration hat die Bruchlinien in der deutschen Politik offengelegt. Jeder gegen jeden in teilweise ungebremster Rhetorik, so ließen sich die Redebeiträge verstehen. Der Konsens, dass zumindest die Parteien der Mitte fair miteinander umgehen, scheint aufgekündigt.“
▶︎ „de Volkskrant“ (Niederlande): „Jeder Asylsuchende, der die Grenze ohne gültige Papiere überqueren will, soll zurückgewiesen werden. Das ist ein Bruch mit dem Asylrecht, das sowohl in Deutschland als auch in der EU gilt.“
▶︎ „Público“ (Portugal): „Auch wenn heute nur noch ein winziger Bruchteil der Flüchtlinge von damals an den deutschen Grenzen ankommt, haben sich die Positionen der CDU in Bezug auf Migranten, denen der AfD angenähert. (…) Die Einwanderung ist ein Thema, unabhängig davon, ob es sich um ein ‚Problem‘ handelt oder nicht, das die Parteien der Mitte angehen müssen, da die Gefahr besteht, dass das Gespräch von der radikalen Rechten dominiert wird, die ihre eigene Fremdenfeindlichkeit und ihren Rassismus in dieses Thema einbringt. Leider hat die politische Mitte eine Unfähigkeit und Unvorbereitetheit an den Tag gelegt, die ein Thema von solcher Bedeutung nicht verdient hat.“
