Eigentlich hatten sie in der Unions-Spitze gedacht, dass Angela Merkel ihnen zumindest bis zur Bundestagswahl nicht in die Parade fahren würde. Aus Parteiräson.

Doch man hatte sich getäuscht!

Die Alt-Kanzlerin veröffentlichte auf ihrer Internetseite eine Stellungnahme zum Asyl-Antrag, den die CDU/CSU auch mit den Stimmen der AfD am Mittwoch im Bundestag beschlossen hatte. Dies halte sie für „falsch“. Dadurch sei „am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD“ ermöglicht worden.

Eine harte Breitseite gegen den Fraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der hinter der neuen Taktik steckt.

Stattdessen sei es erforderlich, so die langjährige CDU-Vorsitzende, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“.

Merkel erinnert an Merz-Versprechen

Merkel erinnerte daran, dass Friedrich Merz selbst in seiner Bundestagsrede am 13. November „ausweislich des stenografischen Protokolls“ Sozialdemokraten und Grünen vorgeschlagen habe, „nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen“, über die die Union sich zuvor mit SPD und den Grünen „in der Sache geeinigt“ habe, „sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“.

Dieser Vorschlag von damals und die mit ihm verbundene Haltung seien „Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung“ gewesen, „die ich vollumfänglich unterstütze“.

Merkel hat ihre Überzeugungen. Dass sie weiterhin daran glaubt, dass an den Grenzen keine Zurückweisungen Asylsuchender erfolgen dürften, hatte sie zuletzt in ihren Memoiren ausgeführt. Zum Kursschwenk der Partei in dieser Frage sagte sie aber nichts Kritisches. Dass Merz diese Politik nun aber mit Stimmen der AfD durchsetzen will, führte aus ihrer Sicht offenbar zu weit.