Es ist 17.38 Uhr als Bundestags-Vize Katrin Göring-Eckardt (58, Grüne) das Ergebnis verliest: 348 Ja-Stimmen, 344 Nein-Stimmen. Der Asyl-Antrag von Friedrich Merz (69) hat eine Mehrheit!
Der CDU-Kanzlerkandidat nickt zufrieden: Er hat die rot-grüne Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) düpiert. Zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD hat Merz sich mit seinen Asyl-Plänen (u.a. „Begrenzung“ der illegalen Migration, Stopp des Familiennachzugs für viele Flüchtlinge) durchgesetzt.
Die AfD jubelt, SPD und Grüne schäumen dagegen vor Wut.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (65): „Die Union ist aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen.“ Man könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (40): „Sie sehen uns ziemlich erschüttert!“
Merz erklärt dagegen: Die Schuld liege bei SPD und Grünen, die eine härtere Asylpolitik blockieren. „Ich suche in diesem Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte des Parlaments“, so der CDU-Chef.
Sitzungs-Unterbrechung, Krisensitzungen der Fraktionen. Und das Angebot von Merz an SPD und Grüne, vor der nächsten Asyl-Abstimmung morgen (da will die AfD wieder mit der Union stimmen) noch einmal zu sprechen.
Der dramatische Tag im Bundestag
Vorausgegangen war eine heftige Redeschlacht. SPD-Kanzler Olaf Scholz (66) hatte sich Merz vorgeknöpft: Dessen Pläne für Zurückweisungen aller Flüchtlinge an deutschen Grenzen würde „EU-Recht brechen so, wie das bislang nur Viktor Orbán in Ungarn wagt“, so Scholz. Und: Merz sei wegen seiner Aussage, bei der Asyl-Wende „all in“ zu gehen, ein Zocker. Scholz: „Der Zusammenhalt Europas ist doch kein Spieleinsatz. Und ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein.“
Gegenattacke Merz: Scholz sei „nicht der oberste Notar“ der Republik. Als Kanzler müsste er Gesetze ändern, wenn diese nicht ausreichten. Sein Plan der Zurückweisung an den Grenzen sei aber sehr wohl rechtskonform: „Wie viele Menschen müssen noch ermordet werden? Wie viele Kinder müssen noch Opfer solcher Gewalttaten werden, bevor Sie auch der Meinung sind, dass es sich hier um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt?“
▶︎ Auch FDP-Chef Christian Lindner (46) steht an der Seite von Merz und der Union: „Kontrolle und Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland ist ein Anliegen der politischen Mitte. Wir dürfen es den Rändern nicht überlassen.“
Am Abend mobilisiert die linke Antifa ihre Anhänger. Schon eine Stunde nach der Abstimmung versammeln sich hunderte Sympathisanten vor der CDU-Zentrale in Berlin. Sie fordern eine „Brandmauer statt Brandstiftung“
Fazit von Meinungsforscher-Legende Manfred Güllner (83, Forsa) zur Asyl-Entscheidung: „Ich bin mir sicher, dass dies eine extreme Wende für den Wahlkampf bedeutet.“