Die Woche der Asyl-Entscheidungen beginnt! Heute kommt es zum ersten Showdown in Sachen Migrationspolitik im Bundestag.
Mit Spannung wird zunächst am frühen Nachmittag die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) zur innenpolitischen Lage erwartet. Scholz hatte die Erklärung nach dem schrecklichen Verbrechen eines abgelehnten Asylbewerbers in Aschaffenburg angekündigt.
Es ist zu erwarten, dass der Kanzler in der Migrationsdebatte vorlegen will!
Zugleich plant die Union, zwei Entschließungsanträge zur Verschärfung der Asylpolitik einzubringen. Die Debatte ist brisant: Die Regierungsparteien lehnen die Unions-Pläne entschieden ab, während FDP und AfD den Anträgen zustimmen wollen.
Union macht Druck
► Nach der Messerattacke in Aschaffenburg hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, ein striktes Einreiseverbot für Personen ohne gültige Papiere sowie eine Inhaftierung ausreisepflichtiger Migranten vorsieht.
Diesen Plan will die Union in Form von Entschließungsanträgen am Mittwoch zur Abstimmung stellen. Ob sie damit durchkommt? Noch völlig unklar! SPD, Grüne und Linke wollen die Anträge blockieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz ging bereits in der ARD in die Offensive: Er nannte die Unions-Pläne „verfassungswidrig und unausgereift“ und warnte Merz davor, sich mit der AfD auf einen gemeinsamen Kurs zu begeben. Auch Vizekanzler Robert Habeck (55, Grüne) richtete einen Appell an den CDU-Chef: „Tun Sie es nicht, Herr Merz!“
Unklare Mehrheiten
Entscheidend wird sein, welche Fraktionen wie abstimmen: Nur die FDP und die AfD haben angekündigt, die Merz-Anträge in vollem Umfang unterstützen zu wollen. Auf wen es dann ankommt: das BSW von Sahra Wagenknecht und die fraktionslosen Abgeordneten!
► Insgesamt neun fraktionslose Abgeordnete sitzen im Deutschen Bundestag, sieben davon gehörten früher der AfD an. Das BSW hat 10 Abgeordnete.
Insgesamt sitzen im Bundestag 733 Abgeordnete, für eine Mehrheit sind damit 367 Stimmen nötig. Union, FDP und AfD haben zusammen aber nur 362 Stimmen. Für die Abstimmung heißt das: Mindestens fünf Abgeordnete aus den Reihen des BSW und der Fraktionslosen müssen für den Merz-Antrag stimmen, damit dieser durchgeht!
Besonders spannend: Während Wagenknecht zunächst die Zustimmung ihrer Gruppe signalisiert hatte, will ihre Partei jetzt nur noch teilweise mitmachen. Damit hängt die Mehrheit noch mehr an den Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten.
