Gelingt es Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), seinen Turbo-Plan zur Asylwende am Freitag durch den Bundestag zu bekommen?

Widerstand regt sich auch in den eigenen Reihen. Besonders im linken Flügel der CDU wächst die Kritik am konservativen Kurs von Merz.

► Der mit den Grünen regierende schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther beschwerte sich nach BILD-Informationen im Bundesvorstand, es gebe keine Notwendigkeit, so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen durchzupeitschen.

Und er äußerte eine klare Drohung: Sollten die Verschärfungen später im Bundesrat zur Abstimmung stehen, werde er nicht zustimmen – zumindest, sofern sie zuvor nur mit Stimmen der AfD den Bundestag passiert haben.

„Was in der Sache richtig ist“

► Hintergrund: Merz hatte zuvor als Marschroute vorgegeben, er wolle die Mehrheit im Bundestag ohne die Rechtsaußenstimmen zusammenbekommen. ABER: „Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen“, erklärte der CDU-Chef.

Merz will am Freitag über einen Gesetzentwurf abstimmen lassen. Inhalt des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes:

  • Illegale Migranten sollen direkt an der deutschen Landesgrenze zurückgewiesen werden.
  • Die Bundespolizei soll selbstständig Abschiebehaft für ausreisepflichtige Ausländer beantragen dürfen (bisher muss das über die Länder laufen).

Günther sprach Merz Unterstützung aus

Beim Wahlkampfauftakt der CDU am 21. Januar vor rund 1000 Unterstützern sprach Günther noch seine Überzeugung von Kandidat Merz aus. Die Frage sei doch, „wer unser Land wieder nach vorn bringen kann!“

Solle dies jemand tun, mit dem man nett am Küchentisch plaudern könne, oder jemand, der nicht nur über Führung rede, „sondern auch führen kann?“, fragte Günther. Eine Spitze gegen Grünen-Kandidat Robert Habeck (55), der im Wahlkampf Küchentischgespräche führte.

Günthers Botschaft damals an Merz: „Du bist genau der Richtige, Friedrich!“

Klar ist: Günther will den Grünen zur kommenden Bundestagswahl alle Wahlkreise in Schleswig-Holstein abjagen. Besonders heißes Ziel ist Flensburg. Bei der letzten Bundestagswahl hatte Grünen-Kanzlerkandidat Habeck dort das Direktmandat geholt.