Volkswillen umsetzen!

Der Bundestag steuert in der nächsten Sitzungswoche auf einen Asyl-Showdown zu.

Nach dem brutalen Morden von Aschaffenburg will CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Asyl-Gesetze verschärfen. Einreise-Stopp für Flüchtlinge!

SPD und Grüne müssen sich entscheiden:

Stimmen sie schärferen Gesetzen zu? Oder ducken sie sich weg – und geben damit der AfD noch mehr Raum?

Klar ist:

Die große Mehrheit in der Bevölkerung will schon lange einen deutlich härteren Kurs in der Asyl- und Grenzpolitik. Für viele bei SPD, Grünen, FDP und Union ging Parteitaktik bisher offensichtlich vor, schärfere Gesetze wurden immer wieder blockiert.

Damit muss endgültig Schluss sein. Die Bürger verlangen zu Recht, dass gewählte Politiker Probleme lösen. Ihnen ist am Ende egal, welche Parteien besseren Gesetzen zustimmen – Hauptsache diese Gesetze kommen.

Das sollten vor allem SPD und Grüne endlich kapieren. Den Willen der großen Mehrheit des Volkes umsetzen, auch das ist DEMOKRATIE!