Er ist erst drei Tage im Amt – und hat die USA schon ordentlich umgekrempelt!
Vor allem in Europa schlagen Politiker die Hände über dem Kopf zusammen, warnen vor dem Weg von US-Präsident Donald Trump (78). „Präsident Trump wird, so viel ist nun schon klar, eine Herausforderung werden“, sagte Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) am Mittwoch bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris.
Doch bei aller Kritik – was kann sich Deutschland vom Turbo-Präsidenten abschauen?
Politikstil
Trump stellt das Establishment auf den Kopf. Politikwissenschaftler Thomas Jäger (64, Uni Köln) meint dazu: Politik neu zu denken, „kann produktiv sein und zum Besseren wenden“. Davon könne Deutschland lernen. ABER: Trump missbrauche seine Position, um das System auszuhöhlen.
Achim Wambach, Präsident des ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung), fordert mehr Ruck wie bei Trump, etwa um Bürokratie abzubauen.
Künstliche Intelligenz (KI)
Am Mittwoch verkündete Trump: 500 Milliarden Dollar werden Firmen in den USA in die KI pumpen. Jäger: „Hier können wir von Trump lernen!“
Denn: Trump bringe Unternehmen dazu, zu investieren. Anders in Deutschland: hier holen sich Firmen üppige Subventionen vom Staat.
Terrorabwehr
Der US-Präsident will das Land sicherer machen. Laut dem Sicherheitsexperten Peter Neumann (50, King’s College, London) ist die Terrorabwehr in den USA allerdings schon sehr gut.
Grund: Die Top-Ausstattung der Behörden mit Technologien und Befugnissen (z.B. ein globales Abhörnetzwerk). „Was Deutschland sich abgucken sollte: Bei den Befugnissen für Behörden gleichziehen und eine Technologieoffensive starten“, so Neumann.
Wirtschaft
Trump senkt Firmensteuern und Energiekosten, um die heimische Wirtschaft zu bevorteilen. Laut Wambach sollten auch wir die Kosten für Unternehmen senken, um „unseren eigenen Standort weiter zu stärken“. Auch bei Digitalisierung und Breitbandausbau könnten wir uns „ein Beispiel nehmen“.
Einwanderung
Trump plant, illegale Einwanderer abzuschieben und die Grenzen zu schließen. Meinungsforscher Hermann Binkert (60, INSA): „Die große Mehrheit der Deutschen ist für eine klare Begrenzung der Zuwanderung.“ Heißt: Hier sollte sich die Politik genau anschauen, was Trump in den USA macht.
Verteidigung
Der US-Präsident fordert von Europa mehr Geld für die Nato. Politikwissenschaftler Joachim Krause (73, Uni Kiel) meint: zu Recht!
Und Wambach fügt hinzu: Deutschland sollte sich abschauen, Geld fürs Militär schlauer auszugeben. 16 Prozent der Rüstungsausgaben in den USA flößen in Investitionen – in Europa nur knapp 5 Prozent.
Und Grünen-Kandidat Robert Habeck sagte in Davos (Schweiz): „Für mich und für die anderen Europäer sind die Botschaften (Trumps) sehr klar: Europa muss stärker werden und entschlossen sein.“ Er gestand: „Europa ist zu kompliziert, die Dinge dauern hier zu lang.“