Was hat sich Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder da wohl eingefangen? Urplötzlich und kurz vor knapp sagte er dem Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags ab. Eigentlich sollte er am Freitag ab 9 Uhr als Zeuge angehört werden.
Die Absage aus gesundheitlichen Gründen sei am Donnerstag um kurz vor 17 Uhr beim Landtag eingegangen, sagte ein Landtagssprecher. Ein Sprecher der CDU-Fraktion erklärte, die Anhörung werde zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden – allerdings vermutlich erst nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Ein genauer Termin steht bisher nicht fest.
Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energiekonzerne aktiv, unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG.
Die Oppositionsparteien, auf deren Initiative der Sonderausschuss eingerichtet worden war, erhoffen sich vom Altkanzler weitere Aufschlüsse über mögliche Einflussnahmen Russlands auf Entscheidungen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Das muss nun erst einmal etliche Wochen warten, nachdem Schröder lediglich 16 Stunden, bevor er hätte im Zeugenstand stehen sollen, seinen Auftritt kippte.
Darum geht es im Fall Nord Stream 2
► Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hatte Anfang 2021 die „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ gegründet – in erster Linie, um die Fertigstellung der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 abzusichern, die in Lubmin bei Greifswald endet. Sanktionsdrohungen durch die USA hatten am Pipeline-Bau beteiligte Unternehmen veranlasst, sich aus dem Milliarden-Projekt zurückzuziehen.
Die Nord Stream 2 AG als Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom war mit 20 Millionen Euro größter Geldgeber der Stiftung. Ihr gesonderter wirtschaftlicher Teil sorgte dafür, dass die Gasleitung zu Ende gebaut wurde. Wegen der russischen Aggressionen gegen die Ukraine gab es von Deutschland allerdings keine Genehmigung zur Inbetriebnahme.
