Der Kanzler ist wütend. Im Streit um drei Zusatz-Milliarden für die Ukraine legt Olaf Scholz (66, SPD) nach. Er beharrt auf dem Lügen-Vorwurf gegen Union, FDP, Grüne und setzt seine Herausforderer zu „Sprücheklopfern“ herab.
Scholz will die Ukraine-Milliarden über neue Schulden finanzieren. Friedrich Merz (69, CDU), Robert Habeck (54, Grüne) und Christian Lindner (46, FDP) wollen sie aus dem laufenden Haushalt bezahlen. „Einfach zu behaupten, das würde trotz der Finanzlücke schon irgendwie gehen, hat das Niveau von Sprücheklopfern“, schimpfte Scholz auf dem Weg nach Paris, wo er sich am Mittwoch mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron (47) zum Arbeitsmittagessen traf.
Die Kanzler-Rechnung sieht so aus: In diesem Jahr fehlen 15 Milliarden, mit den Ukraine-Kosten wären es 18. Wer die Frage, woher das Geld kommen soll, nicht beantwortet, „belügt die Öffentlichkeit“.
Wie Scholz wütet
Die Wähler, so Scholz, sollten „sich nicht mit fadenscheinigen Sätzen abspeisen lassen“. Er, der in Umfragen bei 16 Prozent rumdümpelt, verschärft den Ton, setzt im Wahlkampf auf Attacke. Bislang allerdings ohne spürbares Plus.
Die Finanzierungsmöglichkeiten
Laut Scholz gibt es nur drei Möglichkeiten, an die nötigen Finanzmittel zu kommen: neue Schulden (sein Weg), Steuererhöhungen („Da würde aber selbst eine Anhebung des Spitzensteuersatzes kaum reichen. Die Mehrwertsteuer müsste man ebenfalls kräftig erhöhen“) oder harte Kürzungen.
Scholz: „Die vorläufige Haushaltsplanung führt nicht dazu, dass wir die fehlenden 25 Milliarden Euro komplett erwirtschaften. Und dann noch die 3 Milliarden Euro obendrauf, über die gerade diskutiert wird. Wenn wir eine Wirtschaftskrise bekommen, werden wir sogar noch mehr ausgeben müssen.“
