Es war ein Skandal, der weit über Hamburg Empörung hervorrief! Eine Abgeordnete der Grünen warf Israel mitten in einer Bürgerschaftsdebatte vor, einen „Vernichtungskrieg“ gegen Palästinenser zu führen.
Zohra Mojadeddi (56) sagte wörtlich: „Wie kann ich meinen Kindern Zivilcourage vermitteln, wenn ich nicht den Mut habe, meine Stimme für den Frieden in Gaza […] zu erheben und mich gegen einen Vernichtungskrieg auszusprechen.“ Und das, obwohl Israel schlicht auf den größten Angriff gegen jüdisches Leben seit dem Holocaust reagiert hatte, den Terror-Angriff der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023.
Grünen-Fraktionschef versprach „interne Aufarbeitung“
Heftige Reaktionen im Saal – und auch Mojadeddis Fraktionschef Dominik Lorenzen (47) distanzierte sich glaubhaft von den antisemitischen Äußerungen. Am Mikro stellte er klar, dass sie nicht die Meinung der Fraktion wiedergebe. Gegenüber BILD versprach er: „Wir werden den Vorfall intern aufarbeiten.“
Doch wie sah diese Aufarbeitung bei den Grünen genau aus? Seit dem Skandal sind über fünf Wochen vergangen.
Ein Sprecher sagte auf BILD-Nachfrage: „Die Abgeordneten haben den Vorfall in einer Aussprache miteinander diskutiert. Dabei wurde die öffentliche Distanzierung des Fraktionsvorstands unterstützt und abermals klargemacht, dass die Äußerung Mojadeddis nicht der Position der Grünen Fraktion entspricht.“
Mojadeddi darf Posten und Funktionen behalten
Klingt nach Gesprächskreis statt klarer Konsequenzen für die Skandal-Abgeordnete. Sie ist Sprecherin für Wirtschaftspolitik und Obfrau im Wirtschaftsausschuss, sitzt im Haushalts- und Eingabenausschuss, außerdem im PUA „Cum-Ex“.
Und daran hat sich auch nichts geändert! Der Sprecher bestätigt, „dass Frau Mojadeddi ihre bisherigen Sprecher-Funktionen und die Zuständigkeiten in Ausschüssen behält.“
Grünen-Abgeordnete äußert sich nicht, CDU-Chef kritisiert
Hat sich Mojadeddi wenigstens entschuldigt und sich von ihrer Wortwahl distanziert? Die Abgeordnete ließ eine BILD-Anfrage unbeantwortet.
Dennis Thering, CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. März, spricht von einer „ungeheuerlichen Entgleisung.“ Zu BILD sagt er: „Die Grünen hatten nach diesem furchtbaren Vorfall Aufarbeitung versprochen. Es ist skandalös, dass solche Äußerungen geduldet werden und folgenlos bleiben.“
Weiter: „Die Grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank muss sich die Frage gefallen lassen: Soll dieser Hass auf Israel und die Bedienung antiisraelischer und antisemitischer Ressentiments einfach geduldet werden?“ Sie müsse für Konsequenzen sorgen, „die Glaubwürdigkeit der Grünen steht auf dem Spiel.“
