Die CSU sagt dem Genderwahn den Kampf an!

In ihrem „Bayern-Plan“, dem traditionellen Extra-CSU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl, fordert die Partei die „Ablehnung der Gendersprache“ im gesamten „öffentlichen Raum“ – das heißt: „an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung“.

Schon seit dem 1. April 2024 gibt es ein „Genderverbot“ in allen bayerischen staatlichen Behörden – und damit auch in Schulen und Hochschulen. Offenbar soll das Modell nun deutschlandweit Schule machen. Problem: Durchzusetzen hat das in Landesbehörden immer eine Landesregierung. Wohl aber kann die CSU im Fall eines Wahlsiegs versuchen, Bundesbehörden entsprechende Vorschriften machen.

Zudem sollen die Fördermittel aller Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) auf den Prüfstand gestellt werden. Es gelte: „Keine Finanzierung linker Vorfeldorganisationen durch Steuermittel.“

Außerdem wollen die Bayern eine neuerliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ziel: „Ein Informationsangebot, das nicht überwältigt, belehrt oder bevormundet, nicht tendenziös oder einseitig ist.“ ARD und ZDF sollen auf ihren Kernauftrag reduziert werden: „Sparsamkeit, mehr Meinungsvielfalt und Neutralität.“

Weitere Forderung im CSU-Plan: Die Entwicklungshilfegelder Deutschlands sollen auf das durchschnittliche OECD-Niveau heruntergeschraubt werden. 2023 belief sich die durchschnittliche Entwicklungshilfe auf rund 0,37 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Geberländer. In Deutschland war der Anteil mit 0,82 Prozent gut doppelt so hoch (entspricht 35,05 Milliarden Euro).

Länder, die ihre Staatsangehörigen bei beantragten Abschiebungen nicht zurücknehmen wollen, sollen gar keine Überweisungen mehr erhalten. Außerdem will die Partei eine Überprüfung aller Ausgaben des Entwicklungshaushalts und eine klare Ausrichtung der Gelder an deutschen Interessen. Damit könnten auch die Zahlungen an China in den Fokus geraten. Allein 2022 flossen insgesamt rund 36 Mio. Euro ans Reich der Mitte. 27 Mio. davon waren Zuschüsse des Umweltministeriums für Klimaschutzprojekte – deutsche Fachleute sollten vor Ort helfen, in China die Luft sauberer zu machen.

CSU-Generalsekretär Martin Huber nennt den Bayern-Plan „ein klares Zeichen gegen links-grüne Bevormundung und Wokeness“.