Ist das der Beginn eines neuen Aufstands? In der iranischen Hauptstadt Teheran hat ein Mann zwei Mullah-Richter vor dem Gelände des Obersten Gerichtshof erschossen. Auch auf einen dritten Richter und dessen Leibwächter feuerte er, diese kamen jedoch mit schweren Verletzungen davon.

Anschließend soll sich der Schütze angeblich „selbst getötet“ haben, hieß es von der Mullah-Justiz. Laut unbestätigten Berichten soll der Mann in der Küche des Gerichtshofs gearbeitet haben.

Richter verhängten Todesurteile gegen Oppositionelle

Über das Motiv des Angreifers machten die Staatsmedien bislang keine Angaben. Allerdings deutete ein Justizsprecher an, dass er mit den Fällen der getöteten Richter Mohammad Mogheiseh und Ali Razini in Verbindung stehen könnte: Diese waren für angebliche Spione und angebliche Terroristen zuständig. Dies habe „Zorn und Unmut unter den Feinden der Islamischen Republik hervorgerufen“, sagte der Sprecher in Propaganda-Manier.

▶︎ Wahr ist: Die erschossenen Richter waren laut Oppositionsportalen an mehreren Todesurteilen beteiligt. Teilweise wurden diese wegen der Teilnahme an Demonstrationen oder kritischer Facebook-Posts verhängt.

Ali Razini hatte Anfang der 1980er-Jahre mehrere junge Frauen zum Tode verurteilt – teilweise nur deshalb, weil sie Flugblätter verteilt hatten. Bei einigen von ihnen wurde posthum festgestellt, dass sie im Gefängnis vergewaltigt worden waren. Davon zeugte auch die Leiche der Oppositionellen Sima Matlabi: Sie hatte auf ihre Fußsohlen geschrieben, dass sie vergewaltigt wurde.

Gegen Mogheiseh hatten die USA im Jahr 2019 Sanktionen verhängt. Das amerikanische Finanzministerium begründete dies damals damit, dass er „zahllosen unfairen Verfahren“ vorgesessen habe, „bei denen Anklagen unbegründet waren und Beweise missachtet wurden“. Er sei berüchtigt für die Verurteilung zahlreicher Journalisten und Internetnutzer zu langen Haftstrafen, hieß es.

Schon 1999 hatte es ein Attentat auf Razini gegeben. Angreifer auf Motorrädern warfen einen Sprengsatz auf sein Fahrzeug und verwundeten ihn, als er seinen Arbeitsplatz verließ. Damals war der Henkersrichter Leiter des Justizwesens gewesen.