Migration hat mit „Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun“

Läuft die Migration nach Deutschland ganz nach Plan und ohne Probleme – und tangiert die Mehrzahl der Bürger in ihrem Alltag überhaupt nicht?

So ähnlich sieht es offenbar die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Sie hat am Montagabend in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ für eine heftige Kontroverse und für viel Wirbel in den sozialen Netzwerken gesorgt.

Auslöser: Beim Talk-Thema „Die Migrationsdebatte: Wie hart wird der Wahlkampf?“ ging es auch um den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz (69), Straftätern mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass zu entziehen.

▶︎ Göring-Eckardt griff das auf und meinte: „Er hat gerade gesagt: Wir müssen das mit der Migration regeln, sonst können wir gar nichts anderes mehr regeln. Ich glaube, das hat mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun. Glauben wir denn wirklich, wenn wir Hatice abschieben, wird Oma Gerda die Butter wieder bezahlen können? Nein!“

Die „wahnsinnigen Probleme“ in Deutschland würden nicht besser, wenn wir über Integration reden „und das Land spalten“, so die Grünen-Politikerin. Man solle nicht so tun, als ob dies das Hauptproblem wäre.

Spahn: „Wo leben Sie eigentlich?“

„Wo leben Sie eigentlich?“, staunte da Fraktionsvize Jens Spahn (44, CDU) prompt. „In jeder Schule, in jeder Kita, auf jedem Marktplatz, auf jedem Bahnhof – überall hat das was mit der Lebenswirklichkeit der Menschen zu tun. Wissen Sie, was ich Migrations-Leugnung nenne? Zu sagen, das hat mit der Alltagswirklichkeit nichts zu tun!“

Spahns Ärger: „Wir sind kein Einwanderungsland, wir sind ein Einreiseland. Man kommt einfach, reist ein, bleibt und kriegt Sozialleistungen. Das funktioniert auf Dauer nicht. Das hat keine Akzeptanz, und deswegen muss es beendet werden!“

T-Online-Journalist Christoph Schwennicke (58) griff die Grüne noch schärfer an: „Sie sagten, Migration ist nicht das Problem. Dann sollten Sie vielleicht nicht in eine Sendung gehen, in der darüber gesprochen wird!“ Landrätin Tanja Schweiger (46, Freie Wähler) warnte: „Wenn wir auf diesem Niveau diskutieren, verlieren wir die Menschen weiter und schaffen es nicht, in der Mitte der Bevölkerung anzukommen. Die Stimmung ist gerade am Kippen!“

Dabei hatte Göring-Eckardt mit einem Satz aus dem Jahr der Flüchtlingskrise 2015 die Messlatte für den Umgang mit dem Thema Migration selbst sehr hoch gelegt – und Veränderungen unseres Lebens angekündigt: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“

Familienrichter aus dem Iran

Ein weiteres Thema machte der Deutsch-Iraner Bardia Razavi (40), Familienrichter am Amtsgericht Harburg auf, als er Befürwortern der Ausweisung von Straftätern mit dem Finanzamt drohte – allerdings wohl nicht ganz ernst gemeint.

Talkmaster Louis Klamroth (35) fragte bei dem im Iran geborenen Juristen nach der Aussage von Friedrich Merz: „Wenn jemand straffällig wird, dann soll der nicht mehr in Deutschland sein. Dann soll man halt nicht straffällig werden, wenn das nicht passieren soll?“

Razavis Konter: „Dann hätte ich gerne Einblick in Ihre Einkommenssteuererklärung, wenn Sie nichts zu verbergen haben.“ Klamroth erschrocken: „Um Gottes willen! Die kriegen Sie nicht!“ Razavi triumphierend: „Gut. Dann haben wir, glaube ich, das Argument entkräftet.“

Klamroth fragte nach: „Was hat Sie denn so wütend gemacht an dem Vorschlag?“

Doch Wut wollte der Deutsch-Iraner gar nicht bestätigen: „Ich war eigentlich relativ gefasst. Ich habe einen Mürbeteig aufgelegt, eine Quiche gemacht, die Ziehzeit genutzt und meine Meinung (im Internet, d. Red.) geäußert.“

Razavis Kommentar: „Besonders bedroht oder in diesem Land unwohl fühle ich mich nicht, weil ich die Deutungshoheit darüber, wer deutsch ist und wer nicht, nicht anderen überlasse.“

Der Schlusspunkt

Zum Schluss erinnerte Klamroth mit einem Einspieler daran, dass der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) jetzt im Deutschlandfunk sagte: „Was Syrien angeht: Diejenigen, die arbeiten, können wir gut gebrauchen. Diejenigen, die hier nicht arbeiten, werden, wenn das Land sicher ist, wieder in die Sicherheit zurückgehen können oder auch müssen.“

Göring-Eckardt wollte sich herausjuxen: „Das war ja so ein sehr frühes Interview, wenn ich das richtig weiß. Sehr früh morgens“, lachte sie. Doch Spahn traf perfekt den (Schluss-)Punkt: „Das Problem ist doch immer das gleiche! Wenn Robert Habeck mal was Vernünftiges sagt, ist seine eigene Partei sofort dagegen.“