In acht Tagen tritt Donald Trump das Präsidentenamt an. Für den Tag hat er bereits angekündigt, die Grenze zu Mexiko zu schließen. Allerdings: So einfach geht das nicht. Der Trump-Stab versucht es deshalb mit einem Kniff: Weil Migranten angeblich Krankheiten einschleppten, müsse die Grenze geschlossen werden, um die US-Amerikaner zu schützen.
Problem: Bislang fehlt es an der Krankheit. Deshalb suchen Trumps Berater fieberhaft nach einer Erkrankung, wie die US-Zeitung „New York Times“ unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet. Im Beraterstab kursieren Tuberkulose oder andere Atemwegserkrankungen als Möglichkeiten. Es sollen sogar Grenzschützer gefragt worden sein, welche Krankheiten sie bei Migranten feststellen.
► Grundlage für die Grenzschließung wäre der „Titel 42“ des Public Service Acts von 1944. Der ermächtigt die US-Gesundheitsbehörden, Menschen an der Grenze abzuweisen, um eine ernste Gefahr abzuwehren, die durch Krankheiten aus dem Ausland droht.
Juristischer Trick gegen Migration
Trump-Berater Stephen Miller (39) hatte schon während der ersten Amtszeit versucht, mit dem juristischen Trick die Zuwanderung einzuhegen, scheiterte oft aber am Widerstand im Kabinett. Erst als Covid ausbrach, hatte Miller Erfolg.
US-Präsident Joe Biden (82) selbst hatte noch bis 2023 an der Regelung festgehalten – trotz Widerstand der Gesundheitsbehörden, die keine Grundlage dafür sahen.
Rassistische Stereotypen
Der neue Trump-Plan wäre eine radikale Wende: Gab es bei Covid noch eine akute Notlage, sollen jetzt rassistische Stereotypen vom Migranten genügen, der angeblich viele unbekannte Krankheiten mit sich trägt.
Laut „New York Times“ glauben die Trump-Berater, die Bevölkerung in den USA würde eine aggressive Grenzpolitik gutheißen. Für zusätzlichen Optimismus bei den Trumpisten sorgen Demokraten, die laut Insidern restriktivere Sicherungen befürworten.
