Bei der Eröffnungssitzung der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die westlichen Verbündeten erneut um Langstreckenraketen gebeten. Darüber hinaus bräuchten die ukrainischen Streitkräfte weitere F-16-Kampfjets und mehr Kapazitäten für die Flugabwehr, um gegen das russische Militär bestehen zu können, sagte er. „Rote Linien“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin sollten die westlichen Alliierten ignorieren, forderte Selenskyj.
Der ukrainische Präsident bezog sich damit auf Drohungen Putins mit Blick auf mögliche Angriffe der Ukraine in Russland mit westlichen Waffen. „Wir müssen diese Langstreckenfähigkeit nicht nur auf dem besetzten Gebiet der Ukraine, sondern auch auf russischem Territorium haben“, sagte Selenskyj dazu. Die Welt verfüge über genügend Luftverteidigungssysteme, um sicherzustellen, dass russischer Terror zu keinen Ergebnissen führe, fügte er hinzu.
Scholz lehnt Angriffe mit deutschen Waffen in Russland ab
Bisher gestatten die USA und weitere wichtige Partner der Ukraine nur begrenzte Angriffe auf russischem Territorium mit westlichen Waffen. Selenskyj fordert schon seit Längerem Langstreckenwaffen, mit denen die Ukraine Russland auch weit im Inneren angreifen könnte. Russland schießt große Teile seiner Geschosse aus großer Entfernung auf die Ukraine ab. Die USA haben Selenskyjs Forderung, US-Waffen weit entfernt von der ukrainisch-russischen Grenze einzusetzen, wiederholt abgelehnt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt als vehementer Gegner einer solchen Kursänderung.
An dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe nehmen neben Selenskyj unter anderem auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teil. Austin kündigte zu Beginn des Treffens zusätzliche US-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 250 Millionen Dollar an. Ein entsprechendes neues Hilfspaket habe US-Präsident Joe Biden unterzeichnet. „Es wird die Fähigkeiten verstärken, um den sich wandelnden Anforderungen der Ukraine gerecht zu werden“, sagte Austin.
Treffen von Selenskyj und Scholz am Nachmittag
Erwartet wird, dass Selenskyj im Laufe des Tages von Ramstein nach Frankfurt am Main fährt und sich dort mit Bundeskanzler Scholz trifft. Beide wollen am frühen Nachmittag zu einem Vieraugengespräch zusammenkommen, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Es ist Selenskyjs fünfter Besuch in Deutschland seit Kriegsbeginn. Zuletzt sprach er im Juni im Bundestag in Berlin.
Zu der Konferenz in Ramstein, dem größten US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten, hatte Austin die Mitglieder der Kontaktgruppe eingeladen. Dazu gehören etwa 50 Staaten. Es ist das insgesamt 24. Treffen des Gremiums, allerdings fanden die meisten Gespräche als Videokonferenz statt.
