Bald zieht er ins Weiße Haus ein, schon jetzt stimmt Bald-US-Präsident Donald Trump den Westen auf neue Zeiten ein: Die Nato-Staaten sollten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwenden.
Das forderte er am Dienstag in Mar-a-Lago. Trump wörtlich: „Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen.“ Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte er: „Europa ist viel stärker betroffen als die Vereinigten Staaten. Wir haben eine Sache zwischen uns, die Ozean heißt.“
Bisher hatte sich die Nato auf ein Ziel von zwei Prozent verabredet. Viele Staaten – darunter Deutschland – kamen ihren Verpflichtungen jedoch jahrzehntelang nicht nach. „Deutschland lag bei weniger als einem Prozent“, behauptete Trump über seine erste Amtszeit (tatsächlich lagen sie knapp über ein Prozent). Im vergangenen Jahr erreichte die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel erstmals seit drei Jahrzehnten.
Trump hatte in der Vergangenheit säumigen Nato-Staaten wiederholt gedroht, sie im Ernstfall nicht gegen Russland zu verteidigen.
Scholz ist gegen mehr Verteidigungsausgaben
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck sagte vor wenigen Tagen, dass er 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für nötig hält. „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern“, sagte er dem „Spiegel“.
Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) rüffelte das Vorpreschen des Grünen-Politikers als „unausgegoren“. Doch Trump fordert sogar deutlich mehr als Habeck! Konkret wären es rund 210 Milliarden Euro.
Auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) hatte sich am Sonntag bei einer Rede in Bonn für starke Rüstungsanstrengungen ausgesprochen. „Wir wollen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.“ Genaue Zahlen nannte er dabei laut der „Frankfurter Allgemeinen“ aber nicht.
Trump will Panama-Kanal und Grönland kontrollieren
Für Aufsehen sorgte außerdem, dass Trump bei seiner Rede am Dienstag einen Militäreinsatz offen ließ, um die Kontrolle über den Panama-Kanal oder Grönland zu erlangen.
Auf die Frage eines Journalisten, ob er der Welt versichern könnte, keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, sagte Trump: „Nein.“ Er werde sich darauf nicht festlegen, sagte der Republikaner, der am 20. Januar wieder ins Weiße Haus einziehen wird. Es könne sein, dass man „etwas tun müsse“.
▶︎ Damit schien die typische Trump-Taktik durch: Hoch pokern, das Blatt nicht zeigen – um so maximale Erfolge bei Verhandlungen erzielen zu können.
Der Kanal – eine der weltweit wichtigsten Handelsrouten – wurde im frühen 20. Jahrhundert von den USA gebaut und lange kontrolliert, bevor die Verwaltung schrittweise an Panama überging. „Der Panama-Kanal ist lebenswichtig für unser Land. Er wird von China betrieben“, beklagte Trump in Mar-a-Lago.
