Wie viel Horror-Islamismus steckt in Syriens neuer Regierung?
Vor gut vier Wochen wurde Diktator Baschar al-Assad (59) gestürzt, die Hoffnungen für das Land waren groß. Doch die Islamismus-Vorwürfe gegen die neue Regierung mehren sich.
Auf sozialen Netzwerken kursieren aktuell zwei Videos. Sie zeigen die Hinrichtung von zwei Frauen, sollen 2015 im Abstand von einer Woche und an verschiedenen Orten entstanden sein. Ebenfalls zu sehen: Syriens neuer Justizminister Shadi Al-Waisi (40).
Er spricht jeweils das Todesurteil für die beiden Frauen, die wegen „Korruption und Prostitution“ angeklagt seien. Nach Al-Waisis Todesurteil richten andere Männer die Frauen mit Kopfschüssen hin. Umstehende Männer bejubeln deren Tod mit „Allahu akbar“-Rufen.
Der syrische Fakten-Checker „Verify-Sy“ hat die Videos überprüft, unter anderem die Stimme des Mannes in den Videos mit Al-Waisis Stimme verglichen. Und auch wenn die Fakten-Checker einräumen, dass die Qualität der Videos schlecht sei, kommen sie zu dem Ergebnis: Es ist ein und dieselbe Person. Der Mann in den Videos ist Syriens neuer Justizminister. Auch ein ranghoher Beamter der neuen Regierung bestätigte laut „Verify-Sy“, dass es Al-Waisi ist, der auf den Videos zu sehen ist.
Al-Waisi soll zum Zeitpunkt der Aufnahmen Richter unter Assads Schreckens-Diktator gewesen sein. Ein Horror-Richter, der Frauen hinrichten ließ. Und jetzt als Justizminister in Syriens neuer Regierung sitzt.
Der fadenscheinige Erklärungsversuch des Regierungs-Beamten gegenüber „Verify-Sy“: Die Videos würden für die Durchsetzung des Gesetzes „zu einem bestimmten Zeitpunkt und an einem bestimmten Ort“ stehen, die Verfahren hätten „im Einklang mit den damals geltenden Gesetzen“ gestanden.
Jetzt habe sich allerdings alles geändert! Die scheinheilige Darstellung des anonymen Beamten: Der Prozess im Video spiegle ein Stadium wider, „das wir angesichts der aktuellen rechtlichen und verfahrenstechnischen Veränderungen hinter uns gelassen haben“.
Seit ihrer Machtübernahme präsentiert sich die neue Syrien-Regierung rund um Syrien-Machthaber Ahmed al-Scharaa (43) betont liberal und westlich. Fakt ist aber auch: Al-Scharaa selbst war Terrorist bei al-Qaida, ist nach eigenen Angaben geläutert.
Jetzt entpuppt sich der neue Justizminister als Horror-Islamist.
Wie Al-Scharaa selbst über Frauen denkt, zeigt sich beim Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (44, Grüne) in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Der neue Machthaber verweigerte ihr als Frau den Handschlag. Anschließend zensierten islamistische Nachrichtenkanäle aus dem Umfeld der neuen Machthaber Baerbock auf Fotos des Besuchs.
