Die CSU plant nach einem Unions-Wahlsieg einen radikalen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik. Das geht aus einem „Comeback-Plan für Wohlstand und Wirtschaftswachstum“ hervor, der BILD vorliegt.

Das Konzept soll bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon (beginnt Montag) beschlossen werden. Die Tagung ist auch der offizielle Wahlkampfauftakt der Union.

Tenor: Deutschland brauche einen „Klimaschutz, der zu Aufschwung und nicht zu Abwanderung führt“.

Die Begründung liest sich wie eine Kampfansage an die Umwelt-Politiker bei SPD und Grünen. Eine Politik, die dazu führe, dass Firmen Deutschland verlassen und das CO₂ „dann einfach anderswo auf der Welt emittiert wird“, sei „in Wahrheit kein Klimaschutz, sondern schlicht ein Deindustrialisierungs-Programm“.

Deshalb will die CSU „Klimaschutzmaßnahmen zukünftig einem Arbeitsplatz-Check unterziehen“, wie es im Comeback-Plan heißt. Konkret: „Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden.“

Weitere wichtige Punkte des CSU-Wirtschaftskonzepts:

Bürgergeld-Stopp

Das „Bürgergeld“ ist aus Sicht der Christsozialen „einer der größten wirtschaftspolitischen Fehler der jüngeren Geschichte“. Der Plan: „Wenn jemand sich beharrlich weigert, Arbeit anzunehmen, muss ihm die Sozialleistung komplett gestrichen werden können.“

Zukunft für Verbrenner

Die CSU will die Verbrenner-Technologie als deutsche Spitzentechnologie „in Verbindung mit CO₂-freien Kraftstoffen klimafreundlich weiterentwickeln“.

Neustart für die Bahn

Der kriselnde Konzern Deutsche Bahn soll sich vom Schienennetz trennen und dieses an eine neu zu gründende bundeseigene Schieneninfrastruktur GmbH des Bundes abgeben. Vorteil: So kann sich die Bahn auf Pünktlichkeit und Service in den Zügen konzentrieren.

Heizgesetz abschaffen

Mit seinem „Heizungsverbotsgesetz“ habe Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „Millionen Bürger verunsichert und in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit bedroht, unser Land gespalten und dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen“, klagt die CSU. Folge: Ölheizungen seien der neue Verkaufsschlager (+14 Prozent im 1. Halbjahr 2024) und nur 90.000 neue Wärmepumpen (-54 Prozent im 1. Halbjahr 2024).

„Diesem grünen Ideologie-Irrsinn setzen wir ein Ende und werden Habecks Heizungsgesetz wieder abschaffen“, heißt es im Unions-Konzept.