Dieses Modell soll jetzt Vorbild für Deutschland werden!

In Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) gilt seit Kurzem eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger. Die Stadt ist die erste in Deutschland, die die Transferberechtigten zu sozialer Arbeit verdonnert. Bleiben sie trotzdem zu Hause, drohen Geldstrafen

Für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ein mustergültiges Beispiel. Linnemann zu BILD: „Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Ansonsten darf es keine Sozialleistungen mehr geben.“

Linnemann weiter: „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und des gesunden Menschenverstandes. Niemand muss in Deutschland arbeiten, aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, kann nicht erwarten, dass dies Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen.“

Trotzdem sind Gemeinden und Städte, die so vorgehen, eine Riesen-Ausnahme. Der erste, der auf die Idee gekommen war, Bürgergeld-Empfänger arbeiten zu lassen – allerdings nur Asylbewerber – war Thüringens CDU-Landesvorstand und Saale-Orla-Landrat Christian Herrgott (40).

Herrgott sagte jetzt auf BILD-Anfrage: „Wir brauchen nicht nur eine deutschlandweite Arbeitspflicht für Asylbewerber, sondern auch deutlich mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Bürgergeld-Empfängern, die arbeiten können, aber sich verweigern.“

Die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten reichen Herrgott nicht aus: „Derzeit dürfen wir diesen nur maximal 10 Prozent ihrer Sozialleistungen kürzen. Das bringt aber nichts, wenn ich nur von 550 auf 500 Euro falle und dafür weiter den ganzen Tag freihabe“, argumentiert der Landrat.

Herrgott meint: „Die Arbeitsgelegenheiten auch für Bürgergeld-Empfänger zur Pflicht zu machen, macht in meinem Landkreis deshalb erst richtig Sinn, wenn mindestens 50 Prozent Abzug möglich sind – ähnlich, wie das bei Asylbewerbern möglich ist.“ Er hoffe deshalb „auf eine komplette Reform des Bürgergeldes durch die nächste Bundesregierung“.

In Deutschland gibt es etwa vier Millionen erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger. Viele von ihnen würden unter die Neu-Regelung fallen.