Polit-Beben bei unseren Nachbarn: Österreichs Kanzler Karl Nehammer (52) hat am Samstagabend seinen Rücktritt angekündigt! Kurz zuvor waren die Koalitionsverhandlungen seiner konservativen ÖVP mit der sozialdemokratischen SPÖ geplatzt.
Schon am Freitag waren Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos gescheitert. Offen ist, wie es jetzt weitergeht. Am Sonntag berät sich der ÖVP-Vorstand im Kanzleramt. Als möglicher Nehammer-Nachfolger wird unter anderem Ex-Kanzler Sebastian Kurz (38) gehandelt.
Ein ÖVP-Insider sagte am Freitag zu BILD: „Gegen die FPÖ hätten wir nach derzeitigem Stand bei Neuwahlen keine Chance, aber mit Kurz wäre das Rennen wieder offen. Karl Nehammer ist komplett gescheitert.“
Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte die rechte FPÖ auf einen fulminanten Sieg hoffen. Letzte Umfragen signalisierten ein großes Stimmen-Plus im Vergleich zur vergangenen Nationalratswahl. Danach könnte die FPÖ ihr Ergebnis von 29 Prozent noch einmal deutlich auf rund 35 Prozent steigern.
Darum scheiterten die Verhandlungen
SPÖ und ÖVP konnten in verschiedenen Bereichen nicht zueinanderfinden. Die SPÖ forderte unter anderem, dass der defizitäre Staatshaushalt auf den Schultern reicherer Bevölkerungsschichten saniert werden müsse; die ÖVP war strikt gegen zusätzliche Steuern.
„Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich“, hieß es von Nehammer. „Die Volkspartei steht zu ihren Versprechen: Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen. Daher beenden wir die Verhandlungen mit der SPÖ und werden sie auch nicht fortsetzen.“
Die Verhandlungen der Mitte-Parteien waren auch ein Versuch, die rechte FPÖ nach ihrem Wahlsieg Ende September von der Macht fernzuhalten. ÖVP und SPÖ hätten im Parlament jedoch nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme gehabt.
