Die Ampel-Regierung in Österreich ist geplatzt. Die NEOS haben die Koalitionsverhandlungen verlassen.
Am Freitagvormittag erklärte die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz: „Es konnte kein Durchbruch mit Schwarz-Rot erzielt werden, für grundsätzliche Reformen gab es mehrfach ein Nein.“
Die Verhandlungsführer hätten sich in zentralen Fragen des Haushalts und Investitionen nicht einigen können. Es seien in den letzten Tagen „leider keine Fortschritte erzielt worden, sondern eigentlich Rückschritte gemacht worden“, erklärte Meinl-Reisinger.
Für sie und ihre Partei würde das bedeuten, dass aus dem „kein weiter wie bisher“ doch ein „weiter wie immer“ hätte werden können, erklärte sie.
Die Partei NEOS existiert seit 2012. Sie war mit dem erklärten Ziel angetreten, die österreichische Politik umzugestalten. Sie ist mittlerweile an fünf Landesregierungen beteiligt. In der Bundesregierung wäre es für sie die erste Beteiligung gewesen.
Die Koalitionsverhandlungen in Österreich waren kompliziert. Bei den Nationalratswahlen im September wurde die Freiheitliche Partei (FPÖ) unter Herbert Kickl (56) mit 57 Sitzen stärkste Fraktion. Dahinter lag die ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer mit 51 Sitzen. Die SPÖ zählt 41 Abgeordnete, NEOS kommen auf 18 Mandate, die Grünen haben 16 Abgeordnete.
Auch Nehammer drohte schon mit Abbruch
Eine Regierungsbildung mit der FPÖ hatten ÖVP und SPÖ allerdings ausgeschlossen. Für eine eigene Mehrheit brauchten sie einen dritten Partner. Nehammer versuchte daraufhin ein Dreierbündnis aus ÖVP, SPÖ und den NEOS zu schmieden.
Aber: ÖVP und SPÖ gerieten bei den Themen Wirtschaft und Steuern aneinander. Nehammer hatte selbst schon mit dem Abbruch der Gespräche gedroht.
Jetzt ist diese Dreier-Koalition also gescheitert. Nehammer könnte neue Verhandlungen mit den Grünen beginnen. Mit ihnen hatte die ÖVP seit 2019 regiert. Theoretisch haben ÖVP und SPÖ allerdings auch eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im Nationalrat.
