CDU-Politiker für Bundeswehreinsatz in der Ukraine nach Kriegsende

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht eine Verpflichtung Deutschlands, sich nach einem möglichen Kriegsende in der Ukraine in der Friedenssicherung zu engagieren – auch durch die Entsendung von Bundeswehrsoldaten. „Als wirtschaftsstärkstes Land in Europa muss Deutschland bereit sein, einen großen Beitrag zur Friedenssicherung und zur europäischen Sicherheitsarchitektur zu leisten“, sagte er der . Deutschland sei daher verpflichtet, sich „zu gegebener Zeit mit robust ausgestatteten Truppen“ in der Ukraine zu engagieren. Dies auszuschließen, wäre fahrlässig, argumentierte Kiesewetter. Zuvor hatten sich CDU-Politiker, darunter auch Kanzlerkandidat Friedrich Merz, deutlich zurückhaltender in der Frage geäußert.

Das deutsche Engagement müsse im Rahmen von EU und Nato stattfinden, führte Kiesewetter aus. „Effizient und angesichts unserer begrenzten materiellen und personellen Ressourcen in Europa realistisch ist eine Friedenstruppe dann, wenn die Friedenssicherung in die europäische und transatlantische Sicherheitsarchitektur und somit in die Nato eingepreist werden kann, da dann ebenfalls der nukleare Schutzschirm für die Ukraine gilt.“

Merz bezeichnete Überlegungen zu Bundeswehreinsatz als „unverantwortlich“

In der Bundespolitik wird seit einigen Wochen über den deutschen Beitrag einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine debattiert. Hintergrund ist auch die bevorstehende zweite Amtszeit des US-Republikaners Donald Trump, der angekündigt hat, die Hilfe für die Ukraine zu reduzieren und den Krieg in dem Land „beenden“ zu wollen. Erwartet wird, dass Trump die Ukraine zu Verhandlungen mit Russland drängen könnte.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Anfang Dezember am Rande eines Nato-Außenministertreffens ebenfalls eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands angedeutet. Baerbocks Äußerungen sorgten damals für Kritik – auch bei der Union. Deren Kanzlerkandidat Merz nannte Baerbocks Überlegungen unverantwortlich. Zur Frage nach einer deutschen Rolle in der Friedenssicherung sagte er: „Diese Frage stellt zurzeit niemand.“ Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte Baerbocks Überlegungen und nannte sie „gedankenlos“.

Zurückhaltend hinsichtlich der Ausgestaltung einer möglichen Friedensmission äußerte sich in der die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Bei künftigen Friedensverhandlungen dürften „weder Russland noch die USA über Europas Köpfe alleine entscheiden“, sagte sie. „Die EU wird selbstverständlich in Zukunft auch für die eigene Sicherheit Verantwortung übernehmen müssen.“ Wie das aussehen könne, werde allerdings „erst nach Ende der Kampfhandlungen geregelt werden können“.

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