Die CSU macht Druck: Wenige Tage vor ihrer traditionellen Klausurtagung in Kloster Seeon präsentiert die Landesgruppe ein Migrations-Papier. Der sogenannte „Sicherheits-Plan für ein Law-and-Order-Deutschland“ geht weit über das Wahlprogramm mit der CDU hinaus.

Die zentrale Botschaft in dem Papier, das BILD vorliegt: Migranten sollen ihr Bleiberecht künftig nur noch sichern können, wenn sie ein „auskömmliches“ Einkommen vorweisen. Wörtlich heißt es: „Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss für seinen Lebensunterhalt eigenständig sorgen und darf nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein.“

▶ Weitere Voraussetzung: „Wer dauerhaft bei uns leben möchte, muss auch dauerhaft Leistung erbringen und darf nicht dauerhaft Leistungen in Anspruch nehmen.“ Deutschland brauche eine „harte Kurskorrektur in der Migrationspolitik“.

Zurückweisungen von Migranten als erste Amtshandlung

Bereits die erste Maßnahme eines neuen Innenministers müsse die konsequente Zurückweisung von Ausländern ohne Einreiserecht sein. „Wer aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen sicheren Drittstaat einreist, ist nicht mehr bedroht.“ Zusätzlich sollen Polizeibehörden Handys von Einreisenden auslesen dürfen.

▶ Die Forderungen gehen teils über das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU hinaus. So heißt es im CSU-Papier: „Wer straffällig wird, fliegt.“ Schwerverbrecher und Gefährder sollen konsequent abgeschoben oder in unbefristete Abschiebehaft genommen werden, wenn eine Rückführung nicht möglich ist.

SPD: „CSU biedert sich der AfD an“

Außerdem will die CSU den Subsidiärschutz abschaffen. Dieser gilt für Menschen, die zwar nicht als Asylberechtigte anerkannt sind, in ihrem Heimatland aber durch Krieg oder Verfolgung bedroht werden.

Die CSU will obendrein die Speicherung von IP-Adressen einführen, um schwere Straftaten wie Terroranschläge oder Kinderpornografie im Netz zu verhindern. Fraktionsvize Andrea Lindholz (54) zu BILD: „Unsere Sicherheitsbehörden benötigen zeitgemäße Befugnisse. Datenschutz darf nicht länger Täterschutz sein.“ Es sei „Zeit für eine grundlegende Wende bei der inneren Sicherheit“.

Scharfe Kritik kommt von der SPD. „Die CSU schießt wieder einmal weit über das Ziel hinaus und biedert sich der AfD an“, sagte SPD-Fraktionsvizechef Dirk Wiese (41) der „Rheinischen Post“ vom Freitag. „Die Vorschläge sind rechtlich kaum umsetzbar und missachten unsere humanitären Verpflichtungen.“