Elon Musk hat es wieder getan. Der reichste Mann der Welt provoziert auf X (vormals Twitter) mit Äußerungen zur deutschen Politik. In der Nacht zu Dienstag setzte er gleich zwei Posts ab. Er bezeichnet sogar unseren Bundespräsidenten als Tyrannen!

Zuletzt hatte Musk eine Wahlempfehlung für die AfD ausgesprochen, schrieb in einem Gastbeitrag für die WELT am SONNTAG (gehört wie BILD zu Axel Springer): „Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land.“

Jetzt bezog sich Musk auf Stimmungsumfragen zur AfD. Jemand hatte zwei Grafiken getwittert, die zeigen sollen, wie die Zustimmung zur AfD über Jahre steigt, während andere Parteien an Unterstützung verlieren; das zweite Schaubild soll die wachsende Unzufriedenheit der AfD-Wähler mit der Demokratie darstellen. Beide basieren auf Daten aus dem ersten Quartal 2024.

Elon Musk teilte den Beitrag und schrieb dazu: „Die AfD wird einen monumentalen Sieg einfahren.“

„Ein anti-demokratischer Tyrann“

Nur eine Stunde vorher hatte er auf einen anderen Post reagiert, der die Kritik unseres Bundespräsidenten an Musks Dienst X (ehemals Twitter) aufgriff. Frank-Walter Steinmeier hatte eindringlich vor Manipulation der Wahl in Deutschland gewarnt: „Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie – sei sie verdeckt wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien oder offen und unverhohlen, wie sie derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird.“

Elon Musk polterte: „Steinmeier ist ein anti-demokratischer Tyrann. Schande über ihn!“

Scholz kaschiert seine Kritik an Musk nur leicht

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz bringt in seiner Neujahrsansprache Kritik an Elon Musk unter, die er kaum versteckt, als er über die bevorstehende Wahl spricht: „Wie es in Deutschland weitergeht, das bestimmen Sie, die Bürgerinnen und Bürger. Darüber entscheiden nicht die Inhaber sozialer Medien.“

Habeck: „Musk stärkt die, die Europa schwächen“

Vize-Kanzler Robert Habeck, der ebenfalls eine Neujahrsansprache veröffentlicht hat, ging darin direkt auf Angriff. Der Versuch von Elon Musk, mit der Kommunikationsmacht seiner Plattform X für die AfD zu werben, geschehe nicht aus Unkenntnis, sondern „hat Logik und System“.

Habeck: „Musk stärkt die, die Europa schwächen. Ein schwaches Europa ist im Interesse von jenen, für die Regulierung eine unangemessene Begrenzung ihrer Macht ist.“