Die Union macht nach dem Attentat von Magdeburg die innere Sicherheit zum zentralen Thema ihres Bundestagswahlkampfs.

CSU-Chef Markus Söder (57) kündigte in BILD an, dass er wegen der gestiegenen Bedrohungslage eine massive technische und personelle Aufrüstung der Sicherheitsbehörden für notwendig hält. Es wäre für die Union „ganz zentral, in einer neuen Regierung ein neues Sicherheitspaket zu machen“. Der Appell des Bayern-Regenten: Die Politik müsse nach den Anschlägen wie in Magdeburg endlich aufwachen.

Söder sagte: „Das Sicherheitskonzept der Union trägt die Handschrift der CSU. Und wir sind Friedrich Merz von der CDU sehr dankbar, dass wir da einen neuen Weg gehen. Recht und Sicherheit, Schutz der Unversehrtheit der Bürger ist die Voraussetzung für Freiheit. Und das ist zentrales Thema im Wahlkampf.“

„Wir müssen endlich aufwachen.“

Zwar gebe es nie eine hundertprozentige Sicherheit „bei solchen kranken Gehirnen, die versuchen, Menschen zu töten und Leid und Attentate verursachen“. Doch gelte: „Wir müssen endlich aufwachen. Wir leben in einer anderen Zeit. Wir brauchen auch eine Zeitenwende für die innere Sicherheit. Ohne die amerikanischen Geheimdienste wären wir ohnehin blind. Aber wir kleben uns auch noch zusätzlich die Augen ständig zu. Wir nutzen nicht die technischen Möglichkeiten, die wir hätten, um das Land sicherer zu machen.“

Die Vorratsdatenspeicherung ist dabei Söder zufolge elementar wichtig, um Kriminalität und Terrorismus einzuschränken. Die Speicherung von IP-Adressen sei entscheidend, um am Ende auch Täter zu finden. „Beispielsweise nicht nur Terroristen, sondern auch im Bereich der Kinderpornografie.“ Söder forderte auch: „Der biometrische Abgleich mit den vorhandenen Kameras, die wir in Deutschland haben, an Bahnhöfen, an öffentlichen Plätzen, muss mittels KI endlich möglich sein, um schnell fahnden zu können und zu wissen, wer sich wo bewegt“, so der bayerische Ministerpräsident.

Söder für neuen Geist in der Politik

Die Vorschläge von Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) für bessere Fahndungsmöglichkeiten wies Söder zurück. Er argumentierte: „Die gehen alle nicht weit genug. Ein Beispiel: Bei den jüngsten Sicherheitsgesetzen steht drin, dass bei bestimmten Maßnahmen der Präsident des BKA selbst die Entscheidung treffen muss, ob weiterverfolgt wird oder nicht. So bindet man Ermittlern, die täglich ihre Arbeit machen, die Hände.“

Aber: Es brauche auch „einen neuen Geist in der Justiz mit stärkeren und härteren Gesetzen“. Heißt für Söder: „Nicht nur die schweren Straftaten sollten zur Zurückführung führen, sondern auch einfache Straftaten. Wer hier Recht und Gesetz bricht, hat auf Dauer keine Zukunft in Deutschland.“