CDU-Chef Friedrich Merz (69) fordert mehr Härte bei Migration und innerer Sicherheit. Der Unions-Kanzlerkandidat findet in einem Rundschreiben an CDU-Mitglieder klare Worten zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten.

In seiner #MerzMail (liegt BILD vor) zeigt er sich immer noch geschockt von der Terror-Tat, wägt seine Worte vorsichtig ab:

„Die Bilder aus Magdeburg gehen mir nicht aus dem Kopf. Der abgesperrte Weihnachtsmarkt am Morgen nach dem Anschlag, Kleidungsstücke auf dem Boden, Verbandsmaterial, ein einzelner Schuh, eine Kinderpuppe. Dazu umgestürzte Tische und Hocker, der Platz auf dem Alten Markt menschenleer.“

Und weiter: „Man kann erahnen, wie grauenvoll der Vorabend gewesen sein muss.“

Doch Merz stellt die Frage nach einem grundsätzlichen Politikwechsel: „Offensichtlich hat die Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren insgesamt zugenommen. Davon betroffen sind auch Schulen und Sportvereine, vor allem im Fußball. Seit rund zehn Jahren steigt aber auch die Zahl der schweren Straftaten, die von Migranten in Deutschland begangen werden.“

Und er betont: „Insbesondere der politische Islam ist eines der Hauptmotive für die in Deutschland begangenen Straftaten. Mannheim und Solingen stehen für islamisch-fundamentalistisch motivierte, schreckliche Mordtaten allein in diesem Jahr.“

Merz macht aber auch klar, dass der Täter von Magdeburg ein neues Profil aufweise.

Die Konsequenz aus Magdeburg

Merz’ Forderung nach dem Terror von Magdeburg: „Wir müssen das stoppen! Neben allen berechtigten Bekundungen der Trauer und des Mitgefühls und der üblichen Floskel, der Täter müsse nun ,mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden‘, muss der Obersatz lauten: Wir wollen solche (potenziellen) Straftäter nicht in unserem Land haben!“

Seine Abrechnung mit der Migrationspolitik: „Wir sind im Umgang mit den Feinden unserer Demokratie einfach nicht konsequent genug. Wir dulden zu viele Menschen in Deutschland, die sich nicht integrieren wollen. Wir brauchen Ausweisungsmöglichkeiten auch unterhalb der Schwelle von festgestellten Straftatbeständen.“

Spahn: „Gefährder konsequent abschieben“

▶︎ Sein Parteikollege und Fraktions-Vize Jens Spahn (44) zu BILD: „Sehr viele Deutsche haben Vertrauen in die Politik verloren. Rezession, illegale Migration und die zunehmende Unsicherheit sind der Grund dafür. Sie wollen schlicht nicht in einem Deutschland leben, in dem so etwas wie in Magdeburg möglich ist.“

Deutschland brauche wieder eine Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdiene. „Dazu gehört, konsequent gegen ausländische Gefährder jeder Art vorzugehen und sie abzuschieben.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) sei dem „offensichtlich nicht gewachsen“.