Brisante Personalie im sächsischen Wirtschaftsministerium. Ein alter Bekannter aus dem SPD-Kosmos steht plötzlich vor einem Comeback.

Kurz vor Weihnachten bekam Sachsen eine neue Regierung. Neun Minister und Ministerinnen (einer weniger als bisher) ernannte Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) für seine CDU/SPD-Minderheitsregierung. Für das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) zeichnet künftig der bisherige SPD-Fraktionschef Dirk Panter (50) verantwortlich, der nun seinen Stab zusammenstellt.

Nach BILD-Informationen soll dabei künftig Sebastian Vogel als Abteilungsleiter in die Führungsriege des Ministeriums aufrücken.

Der frühere SPD-Landesgeschäftsführer war seit 2021 Staatssekretär im ebenfalls SPD-geführten Sozialministerium und stand im Herbst 2023 im Mittelpunkt einer Affäre um vermeintlich falsch oder leichtfertig ausgereichte Fördermittel für Integrationsprojekte.

„Erhebliche Mängel“ festgestellt

Der sächsische Landesrechnungshof hatte bei Zahlungen an „institutionelle Geldempfänger erhebliche Mängel“ festgestellt. Fördermittel seien „inhaltlich und fachlich weitgehend ungesteuert“ geflossen, obwohl „kein nachvollziehbarer Förderzweck“ erkennbar sei, sondern „nur geringe Berührungspunkte mit dem Thema Migration und Integration“ vorlagen, so der Rechnungshof.

Vogel verlor daraufhin seinen Posten als Staatssekretär. Allerdings: Weder Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch ein Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag hatten strafrechtlich Relevantes zutage gefördert.

Zugleich hatte der einstige enge Vertraute von Sozialministerin Petra Köpping (66, SPD) im U-Ausschuss Fehler eingeräumt und bedauert, dass „dadurch die Arbeit des Sozialministeriums in Misskredit geraten sei“.

Vogels Comeback als Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium ist dem Vernehmen nach bereits mit Koalitionspartner CDU besprochen worden. In „trockenen Tüchern“ sei das Thema aber erst, wenn die Personalie durchs Kabinett abgesegnet wurde.

Welchen Verantwortungsbereich Vogel übernimmt, sei bis jetzt nicht abschließend geklärt, hieß es aus Regierungskreisen. Im Gespräch sei nach BILD-Informationen der Bereich des neu zum Wirtschaftsministerium zugeordneten Bereichs „Energie und Klimaschutz“.