Deutschland diskutiert und diskutiert über die Migrationskrise. Dienstag erst berieten die Spitzen von Ampel und Union zweieinhalb Stunden, wie das Problem in den Griff zu bekommen sei. Konkrete Ergebnisse? Null.
Derweil schaffen unsere Nachbarn im Westen knallharte Fakten. Die Niederlande wollen abgelehnten Asylbewerbern alle Sozialleistungen streichen. Heißt konkret: Wer ausreisen muss, bekommt zukünftig vom Staat nichts mehr. Weder Bett noch Brot.
Asylministerin Marjolein Faber (gehört der PVV von Rechtsaußen Geert Wilders an): „Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt.“ Dazu habe sie sich mit den fünf Großstädten beraten, in denen eine Notunterbringung nach der sogenannten Bett-Bad-Brotregelung angeboten wird.
Die sah seit 2019 vor: Wer abgewiesen wird, sollte wenigstens das Allernötigste gestellt bekommen, um nicht obdachlos zu enden. Ab Januar gibt es dafür vom Staat kein Geld mehr. Aber: Die Städte können das Programm auf eigene Kosten fortsetzen. Amsterdam will das zumindest im kommenden Jahr noch tun.
30 Millionen Euro für Unterbringung
Laut dem Sender NOS gaben die Niederlande für die Unterbringung abgewiesener Asylbewerber rund 30 Millionen Euro im Jahr aus. So sollten die Ausreisepflichtigen versorgt werden, bis sie zurückkehren ins Herkunftsland, in ein anderes Land ausreisen oder doch ein Bleiberecht bekommen.
In Deutschland hatte u. a. Joachim Stamp (FDP) gefordert, abgelehnten Asylbewerbern die Leistungen zu streichen. Dem RDN sagte der frühere NRW-Integrationsminister: „Alle, die unmittelbar ausreisepflichtig sind, sollten lediglich ein Ticket für den Heimflug sowie nach Ankunft im Zielland eine kleine Starthilfe von wenigen hundert Euro bekommen.“
