Viele Autobahnen und Bundesstraßen müssen dringend saniert werden – doch das Geld dafür ist knapp!
Die Bauindustrie schlägt deshalb vor, nach der Bundestagswahl eine Pkw-Maut einzuführen. Verbandschef Tim-Oliver Möller (39) zu BILD: „Ich bin dafür, über eine Pkw-Maut nachzudenken. Sie kann pro Jahr rund drei Milliarden Euro bringen. Die Einnahmen müssen ausschließlich in den Straßenbau fließen.“
Konkret plädiert Möller für Vignetten, z.B. als Tages-, Monats- und Jahreskarte. Ohne Pkw-Maut drohe „der Verkehrskollaps“.
Vor zehn Jahren hatte die CSU versucht, eine Pkw-Maut einzuführen. Sie sollte vor allem ausländische Fahrzeuge treffen. Deutsche Autofahrer sollten bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Das Vorhaben wurde jedoch vom Europäischen Gerichtshof kassiert. Begründung: einseitige Belastung von Ausländern.
Möller will das verhindern. Er schlägt daher als Entlastung die Senkung der Mineralölsteuer „um einige Cent“ vor. Er hält es aber auch für möglich, „für Entlastung bei der Kfz-Steuer zu sorgen“.
Die CDU, aktuell Favorit auf den Wahlsieg, lehnt eine Pkw-Maut ab. Verkehrsexperte Christoph Ploß (39): „Eine Mehrbelastung der Autofahrer wird es mit uns nicht geben.“ Zusätzliche Investitionen in das Straßennetz müssten anders finanziert werden, z.B. über eine Bürgergeld-Reform und entsprechende Einsparungen.
Laut FDP-Experte Oliver Luksic (45) gibt es bereits „mehr als genügend Einnahmen“, die von Autofahrern kommen. „Mobilität muss bezahlbar bleiben“, so Luksic.
