Im Streit zwischen Ampel-Regierung und Unionsparteien um einen Stopp des Massenzustroms an Migranten kommt es jetzt zum Showdown!
Die Ampel-Oberen um Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) hatten zuletzt Bereitschaft signalisiert, einen Teil der Migranten künftig an den Grenzen bei Kontrollen zurückzuweisen. Dabei handelt es sich um die – vergleichsweise kleine – Personengruppe all jener, die auf ihre Reise nach Deutschland bereits in einem anderen EU-Staat von Behörden als Asylsuchende registriert wurden.
Offen ist, ob die Grünen bei den Zurückweisungen registrierter Asylsuchender mitziehen. Die FDP warnt ihren Koalitionspartner davor, hier zu blockieren.
Bislang hatte die Ampel immer argumentiert, dass Einreise-Stopps wegen des deutschen Asylrechts und der geltenden EU-Regelungen generell nicht zulässig wären.
Doch die Union hatte beim großen Asyl-Krisengipfel im Bundesinnenministerium klipp und klar eine Zurückweisung aller Migranten verlangt, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen – also faktisch sämtlicher Migranten. Denn: Alle Staaten, die an Deutschland angrenzen, sind sichere Drittstaaten.
Die Union pocht darauf, dass angesichts der hohen Migrationszahlen (dieses Jahr schon mehr als 153 000 Asylanträge bis Ende Juli) Kontrollen an den Grenzen durchgesetzt werden. Heißt: Der Plan von Scholz und Faeser reicht der CDU/CSU nicht.
Die Unions-Unterhändlerin, Fraktionsvize Andrea Lindholz (53, CSU), zu BILD: „Wir fordern grundsätzlich lageangepasste Grenzkontrollen und Zurückweisung an den Grenzen für diejenigen, die über sichere europäische Länder zu uns kommen und dort bereits einen Asylantrag hätten stellen können.“
Sollte die Ampel auf diese weitergehende Forderung nicht eingehen, wird die Union nach BILD-Informationen die Gespräche über sämtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration beenden und auch keinem weiteren Treffen mehr zustimmen. Dieser Kurs soll bei der heute beginnenden Tagung der CDU/CSU-Fraktionsspitze in Neuhardenberg (Brandenburg) festgezurrt werden.
Für die Ampel wäre das bitter. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68) hatte zuletzt persönlich in Solingen an die Verantwortung „aller demokratischen Kräfte“ appelliert: Die illegale Migration zu begrenzen müsse „Priorität“ haben.
Es bedürfe „einer gesamtstaatlichen Kraftanstrengung“: „Das erwarte ich, das erwarten die Menschen in Deutschland, und zwar über parteipolitische Grenzen und staatliche Ebenen hinweg.“
